"Neue Eisenstädter": Kam Anstoß zum Kauf durchs Land aus der ÖVP?

Ein Untersuchungsausschuss mag auch der Wahrheitsfindung dienen. Zuoberst geht es aber  darum, wer am Ende den Schwarzen Peter hat und wie dieser  aus dem Ärmel gezogen wird.

Insofern war die sechste Sitzung des U-Ausschusses zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau) am Mittwoch nicht der Tag der oppositionellen ÖVP. 

Der als Zeuge geladene Sonderprüfer des Landes, Johannes Zink, sagte möglichst beiläufig, eigentlich habe Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Andreas Wirth den Anstoß zu Verkaufsgesprächen des Landes mit den Nebau-Eigentümern Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Bank gegeben. 

Wie das? 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe ihm Anfang Jänner 2025 von einem Besuch Wirths berichtet, in dem der Kammerpräsident den Vorschlag unterbreitet habe, das Land könnte doch bei der Nebau einsteigen. 

Daraufhin habe Zink Ende Jänner mit Raiffeisen-General Rudolf Könighofer gesprochen, der ihm „die Rutsche“ zu Erste-Group-Vorstandschef Peter Bosek gelegt habe. Diese Gespräche hätten letztendlich vor Weihnachten zur Übernahme von 70 Prozent der Nebau durchs Land geführt. 

Starker Tobak für die Opposition, die seit Monaten trommelt, Doskozil  habe durch Sonderprüfung, Regierungskommissär und U-Ausschuss Druck auf die Eigentümerbanken ausüben wollen, um die Nebau zu übernehmen. 

Reaktion der Kammer

Oder, in den Worten von ÖVP-Klubchef Bernd Strobl, der seit dem Abgang von Norbert Hofer als blauer Klubchef in die Rolle des Oppositionsführers hineinwachsen will: Doskozil habe „politische Macht gezielt eingesetzt, um eine private Wohnbaugesellschaft zu übernehmen“. 

Strobl, den mit Zink eine herzliche Abneigung verbindet, entgegnete, dass es schon am 11. Dezember 2024 ein Treffen Zinks  mit Könighofer gab, mit dabei  war auch Doskozils damaliger Büroleiter Herbert Oschep.  Zink bestätigte das, an den Inhalt dieses Gesprächs könne er sich  nicht erinnern, so der Anwalt, der schon in zig U-Ausschüssen Erfahrung gesammelt hat.

Am Nachmittag meldete sich dann die Wirtschaftskammer – nicht Wirth – doch noch zu Wort. „Es ist absurd zu behaupten, die Wirtschaftskammer habe in dieser Sache als Ideengeber fungiert“, heißt es in einer Aussendung. Die Kammer lasse sich nicht parteipolitisch vereinnahmen. Entscheidend sei, dass „die Baukonjunktur wieder anspringt, mehr Aufträge vergeben und Arbeitsplätze gesichert werden“. 

Die SPÖ will Wirth nun in den Ausschuss laden.

Und sonst? 

Zink und der von ihm beigezogene Gutachter Herbert Motter fassten die Ergebnisse der Sonderprüfung noch einmal zusammen. Die Nebau habe Anlegerwohnungen verkauft, ohne das vom Land genehmigen zu lassen, und zu hohe Zinsen verrechnet, die den Eigentümerbanken zugute gekommen wären. Nach Zinks Ansicht seien das „wesentliche Mängel und keine Lappalie“, die Einsetzung des Regierungskommissärs sei „alternativlos“ gewesen. 

Er erwähnte zudem, dass nun auch Sondergeschäfte der OSG geprüft würden. 

SPÖ und ÖVP sahen nach der Sitzung ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Das des anderen.