„Neue Eisenstädter“ wehrt sich gegen Doskozils Vorwürfe

In den vergangenen Tagen schien die „Neue Eisenstädter“ (Nebau) von beinahe biblischer Gelassenheit: Trotz der „Watschen“ einer Sonderprüfung durchs Land samt Einsetzung eines Regierungskommissärs und Ankündigung eines Untersuchungsausschusses hielt man lieber die zweite Wange hin, als sich zu wehren.

„Eine inhaltliche Stellungnahme zum laufenden Verfahren werden wir nicht abgeben“, war bisher die einzige Stellungnahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft.

Bis jetzt.

Denn nachdem SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen „neuer Hinweise“ eine zweite Sonderprüfung avisiert hat, geht die Nebau in die Offensive.

Johannes Wutzlhofer, Rechtsvertreter der Nebau, weist im KURIER-Gespräch die vom Land erhobenen Vorwürfe zurück und attestiert dem Land, weit übers Ziel hinaus zu schießen.

Laut der am Mittwoch der Vorwoche präsentierten ersten Sonderprüfung seien seit 2015 zu hohe Zinsen verrechnet und Anlegerwohnungen unrechtmäßig verkauft worden.

Die „Neue Eisenstädter“ habe zu beiden Themen Gutachten von drei Experten eingeholt, darunter zwei Uni-Professoren, sagt Anwalt Wutzlhofer. Resümee: Das Handeln der Nebau sei „völlig unbedenklich“.

„Reputationsschaden in Kauf genommen“

Auch den von Doskozil als Begründung für eine zweite Sonderprüfung angeführten angeblich österreichweit üblichen Hausaufschlag bei Kreditzinsen „gibt es bei der ,Neuen Eisenstädter‘ nicht“, betont Wutzlhofer. Derartige Auffälligkeiten wären im Zuge der Prüfung durch die Gutachter aufgefallen. Diese hätten aber nur „fremdübliche“ Konditionen festgestellt, also keinerlei Abweichungen vom Markt.

Dem Sonderprüfer des Landes habe man alle eigenen Gutachten zur Verfügung gestellt, so Wutzlhofer, aber im Prüfbericht des Landes seien diese „nicht entsprechend gewürdigt“ worden.

Auch zu den weiteren Themen der zweiten Sonderprüfung – angeblich zu hohe Preise bei Liegenschaftsankäufen und Versicherungsverträgen – werde die Wohnbaugesellschaft eigene Erhebungen durchführen. Versicherungen würden schon jetzt jedes Jahr neu ausgeschrieben, „um den Markt abzutesten“, sieht Wutzlhofer auch hier keine Basis für den Vorhalt des Landes.

Die „Heftigkeit der Maßnahmen“ des Landes hält der renommierte Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Dax, Wutzlhofer und Partner für weit überzogen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das Land nimmt einen Reputationsschaden für die ,Neue Eisenstädter‘ bewusst in Kauf“.

Am Freitag hat sich auch der „Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband“ zu Wort gemeldet. Neben dem Land als Aufsichtsbehörde ist der Revisionsverband regulärer Prüfer von Wohnbaugesellschaften.

Die in der Sonderprüfung berichteten Mängel „konnten in den regelmäßig durchgeführten gesetzlichen Prüfungen des Revisionsverbandes nicht festgestellt werden“, heißt es. Dass das Land „unter Außerachtlassung der Parteistellung des Verbandes“ einen Regierungskommissär eingesetzt hat, „wird kritisch gesehen“.