Land startet 2. Sonderprüfung der "Neuen Eisenstädter"

Eine Woche nach Bekanntgabe von Ergebnissen einer Sonderprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) durchs Land, hat der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch eine zweite Sonderprüfung angekündigt.

Hinweise aus den vergangenen Tagen müssten verifiziert werden, so Doskozil in Eisenstadt. Die Hinweise betreffen Grundstücksankäufe und Versicherungen zu möglicherweise überhöhten Preisen und sogenannte "Hausaufschläge" der Eigentümerbanken der Nebau, Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Bank, bei Kreditzinsen. 

Der Vorwurf der "Hausaufschläge" von 0,375 bis 0,650 Prozent sei aus der Ersten Bank selbst gekommen, so Doskozil, der auch nochmals an die Regierungen der anderen acht Bundesländer appellierte, sich in deren Ländern die Gemeinnützigen genau anzuschauen.

Auch die zweite Sonderprüfung wird wieder von Anwalt Johannes Zink durchgeführt und werde zumindest "etliche Wochen" dauern. Dass die erste, von Mai 2024 bis Oktober 2025 dauernde, Sonderprüfung eine Million Euro gekostet habe, "stimmt nicht", sagte Doskozil auf eine Journalistenfrage. Wie hoch der Preis gewesen sei, sagte er nicht. 

Die vierwöchige Einspruchsfrist der Neuen Eisenstädter zur ersten Sonderprüfung wird nicht abgewartet. Die Frist betreffe die Vorwürfe in der ersten Sonderprüfung. Danach werde das Land entscheiden, ob auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angezeigt ist.

Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Burgenland richtet das Land eine Plattform für Nebau-Mieter und -Kunden ein. Diese diene der Information und "später auch zur rechtlichen Vertretung für Betroffene", so der rote AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Das Land hatte den Schaden durch zu hohe Kreditzinsen für Mieter seit 2015 mit zumindest 5,2 Millionen Euro beziffert. Laut Opposition wären das sieben Euro pro Monat und Mieter. Er gehe davon aus, so Doskozil, "dass der Schaden größer wird".

Warum er Anfang Jänner beim SPÖ-Wahlkampfauftakt von den Vorwürfen berichtet, aber erst im Oktober tätig geworden sei, begründete Doskozil damit, dass damals noch nicht alle Gutachten und Zahlen vorgelegen seien.