Nebau: Raiffeisen prüft Einspruch gegen Regierungskommissär

Die Raiffeisenlandesbank Burgenland (RLB) erwägt einen Einspruch gegen die Einsetzung eines Regierungskommissärs durch das Land Burgenland bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“, an der sie beteiligt ist.

RLB-Generaldirektor Rudolf Könighofer erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, ein Gutachten der Gesellschaft komme zum Schluss, dass die Vorgänge im Unternehmen ordnungsgemäß gewesen seien. Das Land sehe dies allerdings anders.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte vergangene Woche nach einer Sonderprüfung von mehreren Mängeln und Gesetzesverstößen berichtet. In der Folge setzte das Land einen Regierungskommissär ein und kündigte einen Untersuchungsausschuss an.

Raiffeisen stimme sich derzeit mit seinen Anwälten über die weitere Vorgangsweise ab, erklärte Könighofer. Ein möglicher Einspruch hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung. „Wir haben nichts gegen Transparenz“, so Könighofer, doch mit dem Regierungskommissär sitze nun jemand im Unternehmen, „der das tägliche Geschäft mitbestimme“.

Das sei eine Herausforderung, deren Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Das Land habe als Prüfbehörde ohnehin die Möglichkeit, alle Unterlagen einzusehen.

Es werde nun sowohl einen U-Ausschuss als auch ein Verfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben, sagte Könighofer. „Ich vertraue auf den Rechtsstaat und die Verfahren.“ Laut dem Gutachten der „Neuen Eisenstädter“ habe man „nichts falsch gemacht und sich immer am Boden des Gesetzes bewegt“.

Auf die Frage, ob Doskozils Ziel die Übernahme der Wohnbaugesellschaft sei, antwortete der RLB-Generaldirektor, man müsse unterscheiden, ob über einen Kauf mit einem Privaten verhandelt werde oder ob bei groben Mängeln im WGG-Verfahren eine Verstaatlichung drohe.