So reagieren ÖVP und FPÖ auf den U-Ausschuss

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderprüfung bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau) bleibt das Thema auf der politischen Agenda. Der von der SPÖ eilig angekündigte Untersuchungsausschuss löst klarerweise heftige Reaktionen aus.

Am Freitagmorgen nach der Landtagssitzung gab Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) mit Zustimmung aller Fraktionen grünes Licht für den U-Ausschuss zur Nebau. Der Antrag kam von der SPÖ, der Start ist frühestens vor Weihnachten, wahrscheinlicher Anfang 2026 (der KURIER berichtete).

Für ÖVP und FPÖ steht fest: Die Landesregierung habe zu spät und zu wenig kontrolliert. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl forderte einen „effizienten, schlanken und kostenschonenden“ Ausschuss. Eine monatelange Show auf Kosten der Steuerzahler dürfe es nicht geben. Der Untersuchungsausschuss müsse zügig und im Landhaus abgewickelt werden. „Wir wollen Aufklärung statt parteipolitischer Inszenierung“, betonte Strobl und erinnerte daran, dass die Regierung bereits jetzt als Aufsichtsbehörde handeln könne.

Hofer schießt sich auf Doskozil ein

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer richtete seine Kritik direkt an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Bewohnerinnen und Bewohner der „Neuen Eisenstädter“ hätten genug mitgemacht – nun müssten sie auch noch die Kosten für den Regierungskommissär tragen. Laut Hofer werden sämtliche Aufwendungen aus Mitteln der Genossenschaft bezahlt. Zudem verweist er auf ein Gutachten, das laut FPÖ rund eine Million Euro gekostet haben soll.

Hofer fordert die vollständige Offenlegung der Kosten sowie die Besetzung der unbesetzten Abteilungsleitung im Land, um die Aufsicht wiederherzustellen. Auch die Veröffentlichung des millionenschweren Gutachtens soll durch eine Informationsfreiheitsanfrage erzwungen werden. Peko