U-Ausschuss: Lange Dauer, hohe Kosten

Üblicherweise sind Untersuchungsausschüsse ein Instrument der Opposition. Nun hat der SPÖ-Landtagsklub die Einsetzung eines U-Ausschusses verlangt. Geprüft werden soll „die Aufsicht des Landes Burgenland über gemeinnützige Bauvereinigungen, insbesondere die Wohnbaugenossenschaft ,Neue Eisenstädter‘“.

Wann der U-Ausschuss stattfindet, ist noch offen, die Verfahrensordnung legt ein zügiges Vorgehen nahe.

Innerhalb von fünf Werktagen nach Einlagen des Antrags muss Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) die Präsidialkonferenz zur Beratung einberufen. Spricht nichts gegen den U-Ausschuss, hat ihn die Präsidentin „unverzüglich einsetzen“. Die Opposition glaubt aber erst an einen Beginn im Jänner.

Der bis dato letzte U-Ausschuss widmete sich von September 2020 bis Ende Februar 2021 der Pleite der Commerzialbank Mattersburg. Am Ende gab es zwei Berichte, einen der SPÖ-Ausschussvorsitzenden, den zweiten von der Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Gekostet hat der U-Ausschuss das Land 565.000 Euro.