"Neue Eisenstädter": Doskozil droht Anzeige durch FPÖ und ÖVP
Im Burgenland geht`s wieder rund: Nach der Ankündigung von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch, nach einer Sonderprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" dort einen Regierungskommissär einzusetzen, fuhren am Donnerstag die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP schwere Geschütze gegen den roten Landeschef auf.
Doskozil habe offenbar schon beim SPÖ-Wahlkampfauftakt Anfang Jänner in Oberwart über Informationen zur "Neuen Eisenstädter" (Nebau) verfügt.
Zum "Beweis" wurde ein Video vom 6. Jänner eingespielt. Darin kündigt Doskozil zum Thema leistbares Wohnen Ergebnisse eines Gutachtens über die Wohnbaugenossenschaften an. „Ich war immer skeptisch. Läuft da alles mit rechten Dingen ab? Besonders skeptisch bin ich, wenn zwei Banken Eigentümer einer gemeinnützigen Genossenschaft sind“, so Doskozil damals. Eigentümer der "Neuen Eisenstädter" sind die Raiffeisenlandesbank Burgenland und eine Beteiligungsgesellschaft der Erste Bank.
„Wir werden noch im Jänner nach der Wahl das Ergebnis präsentieren - warum Banken in den gemeinnützigen Sektor eintauchen und wie sie aus dem gemeinnützigen Sektor Gewinne rausziehen.“ Noch im Jänner werde man für diese Mieter „Geld zurückholen“, kündigte Doskozil Anfang des Jahres an.
"Das riecht nach Amtsmissbrauch, weil seit Jänner nichts passiert ist", sagte FPÖ-Klubchef Norbert Hofer am Donnerstag, kurz vor der Landtagssitzung. Statt sich im Jänner an die "unabhängige Justiz" zu wenden, nütze Doskozil die Causa nun für ein "politisches Schauspiel", ergänzte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl mit Blick auf den von Doskozil angekündigten Untersuchungsausschuss im Landtag.
Eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil an die Staatsanwaltschaft sei "nicht ausgeschlossen", so die Opposition.
Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über 17 der 36 Mandate verfügen, befürchten hinter der Causa "Neue Eisenstädter" ein Manöver, mit dem Doskozil von der angespannten Finanzlage des Landes ablenken wolle, da der Rechnungsabschluss für 2024 am Donnerstag in den Landtag einlaufen solle.
Rechnungsabschluss des Landes
Was dann aber nicht passierte. Für Hofer "Ausdruck einer zunehmend undurchsichtigen Budgetpolitik". Zumal auch der Nachtragsvoranschlag für 2025 fehle.
„Nach unseren Informationen liegt der zusätzliche Finanzbedarf des Landes bei rund 150 Millionen Euro. Die Gesamtschulden des Landes und seiner ausgegliederten Gesellschaften bewegen sich mittlerweile in Richtung drei Milliarden Euro".
Für Strobl hat Doskozil "sein eigenes Wort gebrochen", weil er in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage angekündigt habe, der Rechnungsabschluss werde am 16. Oktober 2025 im Landtag einlaufen.
Man werde den U-Ausschuss, dessen Beginn nicht vor Jänner 2026 erwartet wird, nutzen, um Doskozil und seinen Sonderprüfer und "Haus- und Hofanwalt Johannes Zink unangenehme Fragen zu stellen". Dessen Sonderprüfung habe "eine Million Euro gekostet", will Hofer erfahren haben.
Dass Doskozil meine, es habe mit den Banken keine Gespräche über einen Kauf, sondern lediglich den Willen zur Übernahme gegeben, macht Hofer "fassungslos“.
"Was ist der Unterschied zwischen Kauf und Übernahme", fragt Strobl, der eine "Racheaktion" Doskozils vermutet, weil ihm die gemeinnützigen Wohnbauträger ein Dorn im Auge seien.
Alles in allem handle es sich um eine "mehr als fragwürdige Vorgangsweise, denn nur Doskozil habe die Notwendigkeit für eine Sonderprüfung gesehen", so Strobl.
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