"Neue Eisenstädter": Doskozil droht Anzeige durch FPÖ und ÖVP

Politik gleicht mitunter einer Zeitreise.  Der Herbst 2025 erinnert an den von 2020. Wie damals zur Commerzialbank soll es jetzt einen Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter" (Nebau) geben. Und wie damals könnte es  eine Anzeige gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geben. 

Infolge der überraschenden Ankündigung von Doskozil am Mittwoch, nach einer Sonderprüfung einen Regierungskommissär – den Wiener Rechtsanwalt Mathias Burger – in die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft  zu schicken,  versuchen am Donnerstag die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP, den  Landeschef in die Pflicht zu nehmen. 

Weil Doskozil schon beim SPÖ-Wahlkampfauftakt Anfang Jänner in Oberwart über Informationen zur Nebau verfügt habe, aber erst Mitte Oktober tätig geworden sei,  „riecht das nach Amtsmissbrauch“, so der blaue Klubobmann Norbert Hofer. ÖVP-Kollege Bernd Strobl ergänzt: Statt sich im Jänner an die „unabhängige Justiz“ zu wenden, habe Doskozil ein „politisches Schauspiel“ vollführt. 

Videobeweis

Eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil an die Staatsanwaltschaft sei angesichts dieser monatelangen Verzögerung „nicht ausgeschlossen“, so die Opposition, die über 17 der 36 Landtagsmandate verfügt. 

Zum „Beweis“ für Doskozils frühe Kenntnis  der Vorwürfe gegen die Nebau wird Donnerstagvormittag im FPÖ-Klub des Eisenstädter Landhauses ein Video vom 6. Jänner eingespielt. Darin kündigt Doskozil in der Oberwarter Messehalle Ergebnisse eines Gutachtens über  Wohnbaugenossenschaften an. 

„Ich war immer skeptisch. Läuft da alles mit rechten Dingen ab? Besonders skeptisch bin ich, wenn zwei Banken Eigentümer einer gemeinnützigen Genossenschaft sind“, so Doskozil damals. Haupteigentümer der Nebau sind die Raiffeisenlandesbank Burgenland und eine Beteiligungsgesellschaft der Erste Bank. 

Ablenkung, Aufklärung

Noch im Jänner wollte Doskozil das Ergebnis präsentieren, „warum Banken in den gemeinnützigen Sektor eintauchen und wie sie aus dem gemeinnützigen Sektor Gewinne rausziehen“. Und noch im Jänner werde man für diese Mieter „Geld zurückholen“, kündigte er an. 

Andererseits, und das passt nicht ganz zu den schweren Geschützen der Opposition, halten Blau und Türkis die Causa „Neue Eisenstädter“ für zu hoch gehängt. 
Am Ende gehe es um monatlich sieben Euro an zu viel bezahlter Miete. 

Dafür eine Sonderprüfung durch Johannes Zink, „Haus- und Hofanwalt“ des Landes, um angeblich eine Million Euro  durchführen zu lassen, sei starker Tobak. Stattdessen hätte  das Land den Revisionsverband oder die behördliche Aufsicht  bemühen sollen.

Hofer und Strobl  treibt eine Vermutung um: Doskozil schiebe die „Neue Eisenstädter“ bloß vor, um hinter dieser Kulisse die  löchrigen Finanzen des Landes zu verstecken. 

Dass der für Donnerstag avisierte Rechnungsabschluss für 2024 ausblieb, ist für Blau und Türkis ein Beleg. Heuer fehlten 150 Millionen Euro im Budget, so Hofer.  

Sozialer Wohnbau

Man muss Doskozil aber gar nichts unterstellen, man braucht ihn nur beim Wort zu nehmen. Seit Jahren steht er auf Kriegsfuß mit den Gemeinnützigen im Land. 

Die Mieten der Gemeinnützigen seien zu hoch, beim Kauf einer Genossenschaftswohnung müsse der Verkehrswert bezahlt werden, so die Vorwürfe. 

Das Land gründete eine eigene Gesellschaft für sozialen Wohnbau (SOWO), die landesweit bisher nur sechs Reihenhäuser errichtet hat. Für die seit Jahrzehnten etablierten Gemeinnützigen gibt es seither keine Wohnbauförderung für Neubauten mehr. 

Schon 2020 gab das Land eine erste Sonderprüfung in Auftrag. 2024 eine zweite zur Nebau. Eine dritte soll der OSG gelten.