Burgenland: Ist die behördliche Aufsicht zum „Krenreiben“?

Wieder einmal steht die Aufsichtsrolle des Landes im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses. Und wieder stellt sich die Frage, ob die behördliche Aufsicht zum „Krenreiben“ ist?

Beim U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg vor fünf Jahren ging es auch darum, ob dem Land als Aufsichtsorgan der Eigentümergenossenschaft der Bank Mitschuld an deren Untergang anzulasten ist. Ein Jurist in der Finanzabteilung des Landes bekam alljährlich den Prüfbericht der Genossenschaft auf den Tisch – verfasst von Wirtschaftsprüfern, die von der Genossenschaft beauftragt und bezahlt wurden. 

Er habe, so sagte der Beamte 2020, die rund 40 Seiten an einem Tag „durchgeschaut, ob irgendwelche Ungereimtheiten vermerkt sind“. Das sei „nie der Fall gewesen“, danach habe er die „Prüfberichte abgelegt“.

Was weder Behörde noch Revisionsverband entdeckten

Und jetzt, im Fall der „Neuen Eisenstädter“? Die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen ist seit Februar 2024 in der Finanzabteilung (zuständig ist SPÖ-LH Hans Peter Doskozil) angesiedelt. 

Die Referatsleitung ist unbesetzt. Die Leitung des Referates werde von Hauptreferatsleiter David Gumhold „wahrgenommen“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Zum Hauptreferat gehört neben diversen Aufsichtstätigkeiten auch die Krankenanstaltenfinanzierung. Wofür Gumhold und sein – erst jüngst – auf 3,2 Vollzeitäquivalente angewachsenes Hauptreferat die meiste Zeit aufwenden, ist angesichts der Spitalsdebatten leicht zu erraten.

Die angeblich zu hohen Kreditzinsen bei der „Eisenstädter“ hat jedenfalls weder die Behörde noch der Revisionsverband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, sondern der im Mai 2024 von der roten Alleinregierung beauftragte Sonderprüfer Johannes Zink gefunden. Für die eineinhalb Jahre dauernde Sonderprüfung (die laut FPÖ-Klubchef Norbert Hofer eine Million Euro gekostet haben soll) hat er sich dreier Sachverständiger bedient.

Der Mehrheitsbericht zum Bank-U-Ausschuss hat die Aufsicht des Landes von jeder Schuld freigesprochen. Jetzt, bei der „Neuen Eisenstädter“ wird das Land ob der Sonderprüfung vermutlich gar belobigt werden. Wetten, dass ...?