Norbert Hofer bringt Anzeige gegen Doskozil ein
„Das riecht nach Amtsmissbrauch“, hat Norbert Hofer in der Vorwoche gemeint und eine Anzeige gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überlegt.
Jetzt macht der blaue Klubchef ernst und bringt wegen der Vorgänge rund um "Neue Eisenstädter" eine Sachverhaltsdarstellung gegen den roten Landeshauptmann ein, wie der KURIER am Donnerstagvormittag erfahren hat. Die Anzeige geht an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Es geht um den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB), der Nötigung (§ 105 StGB) und der Verletzung der behördlichen Anzeige- und Verständigungspflicht (§ 78 StPO).
Hofer und sein türkiser Kollege Bernd Strobl hatten in der Vorwoche auf Doskozils Präsentation der Sonderprüfung zur "Neuen Eisenstädter" (Nebau) reagiert und sich gefragt, warum Doskozil schon beim SPÖ-Wahlkampfauftakt Anfang Jänner Informationen zur Nebau gehabt habe, aber erst Mitte Oktober tätig geworden sei?
Doskozil hatte Anfang des Jahres u. a. gemeint, noch im Jänner wolle er das Ergebnis präsentieren, „warum Banken in den gemeinnützigen Sektor eintauchen und wie sie aus dem gemeinnützigen Sektor Gewinne rausziehen“.
Tatsächlich passiert ist das erst Mitte Oktober.
Am Mittwoch hat Doskozil diese lange Zeitspanne damit begründet, dass damals noch nicht alle Gutachten vorgelegen seien.
Reaktion von Doskozil
„Dieser Schritt war im Lichte der bisherigen Oppositionspolitik Norbert Hofers erwartbar – das ist ein leicht durchschaubarer Versuch, einen Landeshauptmann anzupatzen, der sich mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt. Die Vorwürfe sind rechtlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Offen bleibt die Frage, welche Interessen Hofer mit seiner Vorgangsweise vertritt. Die Interessen der Mieter sind es nicht“, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes.
Warum ist die ÖVP bei der Anzeige nicht dabei? Man wolle über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz „noch mehr Unterlagen“ herbeischaffen, so ÖVP-Klubchef Bernd Strobl zum KURIER.
Auch er glaube, dass „an der Sache was dran ist, aber die Beweislage ist mir noch ein bisschen zu vage“. Er schließe aber nicht aus, später eine eigene Anzeige einzubringen.
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