"Neue Eisenstädter": Warum Doskozil selbst den Bescheid unterschrieb

Zwei hochrangige Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung standen den Abgeordneten am Tag eins der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Bauvereinigung "Neue Eisenstädter" (Nebau) Rede und Antwort. 

Besonders die Aussage der Leiterin der Finanzabteilung war erhellend. Das betraf weniger das, was sie wusste, als das, was sie nicht wusste. 

Oder besser: gar nicht wissen konnte.

Die Aufsicht über die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen ist zwar seit Februar 2024 in der Finanzabteilung angesiedelt, aber als deren Leiterin Cornelia Kunkic im Dezember 2024 aus der Karenz zurückkehrte, hatte bereits die übergeordnete Gruppe 2 unter der Leitung von Brigitte Novosel alles rund um die seit Mai 2024 laufende Sonderprüfung der Nebau an sich gezogen. 

Die Sonderprüfung war von der damaligen roten Alleinregierung beschlossen worden und die Gruppe hatte sich "ausbedungen", wie Kunkic in schönstem Beamtendeutsch sagte, diese ganze Causa an sich zu ziehen. Vielleicht auch deshalb, weil sie selbst zu diesem Zeitpunkt in Karenz war, so ihre Mutmaßung.

Durchgeführt wurde die Sonderprüfung durch Johannes Zink, Anwalt von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und des Landes. 

Weil ihre Abteilung zwar formal zuständig, in diesem konkreten Fall aber von der Vorgesetzten "overruled" wurde, musste Kunkic auf die Fragen der Mandatare immer wieder freundlich lächelnd antworten: "Das entzieht sich meiner Kenntnis".

Das betrifft auch die unmittelbaren Folgen der Sonderprüfung. Mitte Oktober 2025 wurde bei der Nebau ein Regierungskommissär eingesetzt. Den Bescheid hat aber nicht Kunkic unterzeichnet, sondern Doskozil - als "Sachbearbeiterin" am Bescheid ist Gruppenvorständin Novosel angeführt.

"Natürlich kann der Landeshauptmann das unterschreiben", so Kunkic auf die entsprechende Frage von ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. 

Wie üblich das sei? Das entzieht sich ihrer Kenntnis.

Nach Kunkic kam noch eine Assistentin der Gruppenvorständin zu Wort - Novosel selbst wäre am Mittwoch erste Auskunftsperson gewesen, hat sich aber entschuldigt. Die Assistentin konnte nichts wesentliches beitragen, außer, dass sich die Gruppe für die Sonderprüfung Zinks bedient hat. 

Wie und warum die Wahl just auf Anwalt Zink fiel, blieb aber offen. 

Die Nebau befindet sich seit Ende des Jahres im Mehrheitseigentum des Landes, den U-Ausschuss hatte die SPÖ aber schon Mitte Oktober beantragt. Offenbar wissen die Roten jetzt nicht mehr, wozu es den U-Ausschuss braucht. Jedenfalls waren die Fragen des SPÖ-Mandatars Jürgen Dolesch zum Auftakt die entbehrlichsten - um es freundlich zu formulieren.

Nach den Befragungen am Mittwoch wurde noch eine Ladungsliste mit 30 Namen beschlossen, darunter Doskozil und Zink.

Am Donnerstag kommen zwei Vertreter des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV).