U-Ausschuss beginnt Arbeit mit einer Absage

Nach monatelanger Vorlaufzeit beginnt der Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Baugesellschaft Neue Eisenstädter am Mittwoch mit der Arbeit – so gut es eben geht.

Denn „die erste Auskunftsperson hat sich entschuldigt“, wie das Büro der Ausschussvorsitzenden, Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), im Vorfeld mitgeteilt hat. Dabei handelt es sich um die Spitzenbeamtin Brigitte Novosel, Vorständin der Gruppe 2. Zur Gruppe 2 gehören auch die Finanzabteilung – deren Chefin Cornelia Kunkic kommt in den U-Ausschuss – und die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen.

Am Donnerstag werden dann Vertreter des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) erwartet, so auch Verbandsobmann Michael Gehbauer. Der GBV hat die Vorgangsweise des Landes im Zusammenhang mit der Neuen Eisenstädter (Nebau) kritisch kommentiert und sich auch an das Landesverwaltungsgericht gewandt.

Zink im März

In diesem Zusammenhang von besonderem Interesse wird die Befragung von Johannes Zink, der voraussichtlich am 4. März an der Reihe ist. 

Der Anwalt des Landes und von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Mai 2024 im Auftrag der damaligen roten Alleinregierung mit der Sonderprüfung der Nebau begonnen. An deren Ende stand Mitte Oktober 2025 die Einsetzung eines Regierungskommissärs. Zentraler Vorwurf: überhöhte Kreditzinsen. Kurz darauf hat der SPÖ-Klub die Einsetzung des U-Ausschusses verlangt.

Da muss sie nun durch, obwohl das Land die Nebau vor Weihnachten mehrheitlich übernommen hat.