U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" droht zur Politshow zu werden

Erst konnte es mit dem von der SPÖ verlangten Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" gar nicht schnell genug gehen. Zwei Tage, nachdem ihn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt hatte, war er Mitte Oktober auch schon eingesetzt.

Jetzt, wo`s losgehen soll, stottert der Motor. 

Beschlossen wurde bisher der Arbeitsplan, der 22 Befragungstage bis 9. Juli umfasst. Es könnten aber - je nach Bedarf - auch mehr oder weniger werden. Für Mittwoch waren auch Beschlussantrag und Ladungsliste angekündigt, beide seien aber bisher "nicht eingelangt", bedauerte Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) als Vorsitzende des U-Ausschusses im Rahmen der Vorstellung der Verfahrensrichter und -anwälte im Kulturzentrum Eisenstadt.

Auf die Frage nach dem Warum antwortete Eisenkopf: "Das müssen Sie die Fraktionen fragen".

Dort gibt es ganz unterschiedliche Erklärungen dafür: Die Opposition schiebt der SPÖ den "Schwarzen Peter" zu: Die SPÖ habe weder einen Beweisbeschluss noch eine Ladungsliste eingebracht. "Wir sind komplett vor den Kopf gestoßen", betont der blaue Klubchef Christian Ries. 

„Das war kein Versehen und kein formaler Mangel, sondern eine klare politische Entscheidung“, assistiert Klubvize Markus Wiesler: „Auf Mitarbeiterebene wurden in den vergangenen Tagen Lösungen vorbereitet. Die SPÖ-Führung hat diese Vorarbeit heute bewusst ignoriert. Auf Anweisung des Landeshauptmannes?“ 

Von Seiten der ÖVP heißt es: "An echter Aufklärung besteht offenbar kein Interesse“, meint Klubobmann Bernd Strobl, einziger ÖVP-Vertreter im Ausschuss. „Offenbar werden im Hintergrund Fäden gezogen, um den Ausschuss an seiner Arbeit zu hindern. So kann es nicht weitergehen. Dieser SPÖ-Machtmissbrauch muss ein Ende finden.“ 

"Behauptungen von Strobl nachweislich unwahr“ 

Das will SPÖ-Klubchef Roland Fürst nicht so stehenlassen. "Unser Vorschlag für den Beweisbeschluss und die Ladungsliste wurde bereits am vergangenen Donnerstag an alle anderen Fraktionen geschickt", beharrt er. 

Auf dieser Basis sei mit ÖVP und FPÖ verhandelt worden, um einen gemeinsamen Beweisbeschluss und eine erste Ladungsliste zu erstellen. "Wir haben dies bis zuletzt versucht und sind FPÖ und ÖVP weitgehend entgegengekommen, bei der Ladungsliste gibt es Konsens, beim Beweisbeschluss nicht“, so Fürst. 

Während sich die Parteien gegenseitig die Schuld an der Verzögerung zuschoben, betonten die frisch angelobten Verfahrensrichter Wolfgang Köller und Georg Nowotny als sein Stellvertreter sowie Verfahrensrichter Mario Burger und sein Vize Andreas Nödl unisono, dass sie eines nicht wollen: Dass der U-Ausschuss zur Politshow wird.

Wie`s scheint, ist er aber schon am besten Weg dorthin.