Land stellt "Neue Eisenstädter" unter Kuratel

Überraschende Wende im Ringen um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau), die im Eigentum der Raiffeisenlandesbank Burgenland, einer Tochter der Erste Bank und der Stadt Eisenstadt steht. 

Eine seit Mai 2024 laufende Sonderprüfung durchs Land als Aufsichtsbehörde habe "eindeutige Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)" zutage gefördert, die "auch erheblichen Schaden für Mieterinnen und Mieter zur Folge hatten", sagten SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der vom Land als Prüfer eingesetzte Rechtsanwalt Johannes Zink am Mittwoch in Eisenstadt. 

Überprüft wurde ein Zeitraum von zehn Jahren, Zink hat drei Gutachter beigezogen. Was ist herausgekommen? 

Es gehöre nicht zu den Aufgaben gemeinnütziger Wohnbauträger, Anlegerwohnungen zu errichten, die von den Eigentümern dann in spekulativem Interesse weitervermietet werden. In zumindest 25 Fällen sollen derartige „Sondergeschäfte“ nicht zeitgerecht der Aufsichtsbehörde gemeldet worden sein. 

Festgestellt habe man auch "überhöhte Kreditzinsen, die zu strukturell verteuerten Mieten" geführt hätten. Der Schaden wurde "konservativ geschätzt" mit 5,2 Millionen Euro angegeben. 

Die Folgen daraus seien "spätestens am morgigen Tag die Einsetzung eines Regierungskommissärs", so Doskozil. Außerdem werde "die Zuverlässigkeit der Organe" der Nebau (Vorstände, Aufsichtsräte, Eigentümer) überprüft und eine Mängelbehebung eingeleitet. Ziel sei die Übertragung der Nebau ans Land.

Aus Pflicht, nicht aus Neigung, denn "kein vernünftiger Politiker" würde ein Unternehmen übernehmen wollen, das Verbindlichkeiten "über 400 Millionen Euro mit einer Refinanzierungszeit von 93 Jahren" habe, sagte Doskozil.

Es gehe bloß um den Mieterschutz (das Land wolle die Mieten bei zehn Euro deckeln), das Land habe nie die Absicht gehabt, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft zu kaufen, dementierte Doskozil in den vergangenen Wochen kolportierte Verkaufsgespräche. 

Warum das Land dann die Verkaufsgerüchte nicht schon früher dementiert habe, fragte der KURIER. Mit den Vorständen der Eigentümerbanken sei Vertraulichkeit vereinbart gewesen, und er halte sich daran, so der Landeshauptmann.

Es habe eine "mündliche persönliche" Übereinkunft mit den Eigentümervertretern gegeben, die Nebau ans Land zu übertragen. Politischer Druck der ÖVP-Basis habe offenbar zum Platzen dieser Zusage geführt.

Die politische Aufarbeitung soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag leisten.

Dass Banken Eigentümer einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft sind, ist Doskozil schon lange verdächtig. Zuletzt hatte er sich dieser Thematik beim Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl Anfang des Jahres ausführlich gewidmet. Damals kündigte er Details schon "in den nächsten Wochen an" - das hat dann doch etwas länger gedauert.

Jetzt sagt er: „Der Verdacht ist mehr als gegeben, dass dieses Modell grundsätzlich so angelegt ist, über die Zinsen Geld aus den gemeinnützigen Wohnbauträgern rauszuziehen". 

Er "appellierte" auch an zuständige Regierungsmitglieder in anderen Bundesländern sich das genau anzuschauen.