ÖVP-Appell an Banken, „Neue Eisenstädter“ nicht ans Land zu verkaufen

Ob das nicht zu spät ist? Am Freitagnachmittag hat sich der designierte ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits zur möglichen Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land Burgenland zu Wort gemeldet.

"Als ÖVP-Chef und Bürger" appelliere er an die wesentlichen Eigentümer der gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft – Raiffeisenlandesbank und Erste Bank – das Unternehmen nicht ans Land zu verkaufen. 

Denn das wäre „der Anfang vom Ende des gemeinnützigen Wohnbaus“, fürchtet der Nationalrat, der am kommenden Freitag beim Landesparteitag zum Parteichef gewählt werden soll. Warum sollte das „gut funktionierende System der Gemeinnützigkeit zerschlagen“ werden, sprach sich Zarits gegen „den Weg der Verstaatlichung“ aus.

Davor hatte die FPÖ freilich schon vor einem Monat gewarnt. Ob es tatsächlich zum Verkauf kommt, war auch am Freitag noch offen – alle Verhandlungspartner haben bisher nur mitgeteilt, „Gerüchte“ nicht zu kommentieren.

Allerdings: Als Gerücht wurde auch der von FPÖ-Klubchef Norbert Hofer behauptete Verkauf der Zentrale der Raiffeisenlandesbank ans Land bezeichnet – bis der Deal dann Mitte der Woche bestätigt wurde. Kaufpreis: 11,4 Millionen Euro. 

Gar nur zehn Millionen könnte das Land die Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ (Nebau) kosten – so hoch ist das Stammkapital der Nebau.

Nebau bringt Land mehr

Der Gegenwert fürs Land wäre aber ungleich höher, das gesamte Vermögen der 1982 im Gefolge des WBO-Skandals gegründeten Nebau würde dem Land zufallen. Dass es sich tatsächlich um 550 Millionen Euro handelt, bezweifelt ein vom KURIER befragter kundiger Finanzexperte zwar, fix sei aber: „Der Wert der gemeinnützigen Gesellschaft wäre fürs Land viel größer als für die Banken.“

FPÖ-Obmann Alexander Petschnig hielte eine Übernahme hingegen für „wirtschaftlich unsinnig“, weil man das Vermögen der Nebau „weder bilanziell entsprechend ansetzen, noch als Haftungsmasse bei Krediten“ heranziehen könne.

Die vier gemeinnützigen Wohnbauträger im Land (OSG, Nebau, B-Süd und EBSG) sind LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) seit Jahren ein Ärgernis. Mit dem Bau von Landeswohnungen will er ihnen Konkurrenz machen – was bisher nicht wirklich gelang. Mieterhöhungen bei den Gemeinnützigen waren ihm ein Dorn im Auge. Verfügte er über die Nebau, könnte er selbst in die Mieten eingreifen und die weitaus größte Wohnbaugenossenschaft OSG – die er eigentlich haben möchte – unter Druck setzen.

SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich sagt zu alldem: Der Opposition gehe es nur darum, sich „zu inszenieren und das Burgenland schlecht zu reden“.