Revierkampf im sozialen Wohnbau im Burgenland
Fast die Hälfte der gesamten jährlichen Wohnbauleistung entfällt auf gemeinnützige Wohnbauträger.
Jahrzehntelang schien zwischen Burgenlands gemeinnützige Bauvereinigungen und die wechselnden Landesregierungen kein Blatt Papier zu passen. Noch 2021 meinte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum 70-Jahr-Jubiläum der größten Wohnbaugenossenschaft OSG anerkennend: "Im Einklang mit der burgenländischen Wohnbauförderung trägt die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft maßgeblich zur sehr hohen Wohn- und Lebensqualität im Land bei und ist ein Garant für zeitgemäßes und leistbares Wohnen."
Nur ein Jahr später war alles anders.
Das Land sah sich bemüßigt, selbst in den sozialen Wohnbau einzusteigen, und gründete eigens eine Gesellschaft: Die "So Wohnt Burgenland GmbH" (SOWO) soll neben den Pflegestützpunkten auch "leistbaren Wohnraum für die Burgenländerinnen und Burgenländer" errichten.
Seither, so beklagen die vier heimischen gemeinnützigen Bauträger OSG, Neue Eisenstädter, EBSG und B-Süd, gäbe es für sie keine Wohnbauförderung für Neubauten mehr. Kein anderes Bundesland würde so verfahren.
2024 war für die Bauwirtschaft im Burgenland sehr herausfordernd, heuer hofft man auf Stabilisierung und 2026 auf spürbare Besserung. So lautet das Kurzresümee, das Alfred Kollar und Bernd Gerdenitsch von der Landesgruppe der gemeinnützigen Bauvereinigungen Burgenland (GBV) und Bau-Innungsmeister Bernhard Breser am Mittwoch im Eisenstädter Büro der OSG zogen.
- Im Vorjahr wurden von den vier GBV im Burgenland – OSG, Neue Eisenstädter, EBSG und B-Süd – 730 Wohneinheiten übergeben, heuer sollten es mehr als 800 werden.
- Im kommenden Jahr erst könnten wieder 1.000 Wohneinheiten erreicht werden, so viele wie in den "normalen Jahren" vor der Krise. Mit einer Leerstandsquote von nur 0,4 Prozent sei das Burgenland top.
"Hausbau ist leistbar"
Trotz der schwierigen Umstände wollte Innungsmeister Breser "eine Botschaft absetzen: Dass man sich das Bauen nicht mehr leisten kann, stimmt einfach nicht", ist der Baumeister aus Hornstein überzeugt.
Es stimme zwar, dass die Baufirmen Lohnkostensteigerungen von bis zu 25 Prozent und "exorbitante Preissteigerungen bei Baumaterialien" zu verkraften hatten, aber mittlerweile beginne sich alles wieder einzupendeln. Vor allem aber dürften die potenziellen Häuslbauer nicht vergessen, dass auch ihre Löhne und Gehälter entsprechend angestiegen seien. Deshalb koste ein Haus heute de facto das gleiche wie vor zehn Jahren.
Sorgen bereitet allen, dass die Bauplatzpreise vor allem im Nordburgenland "explodiert" seien. Die vom Land angekündigte, aber noch nicht scharf gestellte Baulandmobilisierungsabgabe helfe den Gemeinnützigen beim Erwerb von Grundstücken, weil Eigentümer lieber verkaufen als bezahlen. Überlegenswert sei eine Leerstandsabgabe für leer stehende Gebäude in Ortszentren. Denn dafür würden "Schlosspreise" verlangt, so Kollar.
Seit damals gab es mehrere Treffen zwischen den Gemeinnützigen und dem Land – bisher ohne zählbaren Erfolg. Zur Veranschaulichung, worauf die Gemeinnützigen verzichten müssen: In den Jahren 2017 bis 2019 flossen rund 99 Prozent der vom Land beschlossenen Förderdarlehen von 133,6 Millionen Euro an die großen Vier, hat der Landesrechnungshof erhoben.
Neue Regierung, neuer Start
Jetzt wollen beide Seiten einen neuen Verständigungsversuch starten, wie Alfred Kollar, Vorstand der OSG und Obmann der Landesgruppe der gemeinnützigen Bauvereinigungen Burgenland (GBV), am Mittwoch in Eisenstadt avisierte. Kollar hofft aber auch, "dass die Gespräche in Ergebnisse münden", damit die Gemeinnützigen wieder Wohnbauförderung auslösen können.
Demnächst steht ein weiteres Gespräch zwischen GBV-Obmann Kollar (re.) und Landesrat Dorner an.
Im Büro von Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bestätigt man auf KURIER-Anfrage ein Treffen. Am Tisch lägen aber mehrere Themen. Etwa auch der Mietpreisdeckel zur Entlastung der Haushalte, der vor Weihnachten um sechs Monate verlängert wurde und Mitte 2025 endgültig auslaufen soll.
Allein die Verlängerung um ein halbes Jahr dürfte das Land sechs, die Gemeinnützigen vier Millionen Euro kosten. Dass den Gemeinnützigen der Wohnbauförderungstopf seit drei Jahren verschlossen sei, will man im Büro des Landesrats nicht so stehen lassen.
Für Sanierungen zum Beispiel fließe weiterhin Fördergeld und die Gemeinnützigen müssten sich für den vollen Zugang zur Wohnbauförderung nur den gleichen Richtlinien des Landes unterwerfen wie die SOWO. Die Gemeinnützigen haben das bisher abgelehnt, das für sie geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz spreche dagegen.
Konfliktstoff gibt es auch anderswo: Der Landeshauptmann, der die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen hat, lässt sie seit Jahren durch eine Anwaltskanzlei prüfen. Bei der Neuen Eisenstädter läuft derzeit eine Sonderprüfung. Hat er den Eindruck, das Land wolle unbedingt etwas finden? "Eindrücke sind nicht maßgebend", so Kollar.
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