Weitere Änderungen bei Baulandmobilisierungsabgabe im Burgenland
Bauland ist heiß begehrt - vor allem im Nordburgenland.
Zusammenfassung
- Die Baulandmobilisierungsabgabe im Burgenland wird geändert und Betriebe können künftig Ausnahmen für unbebaute Erweiterungsflächen geltend machen.
- Die Abgabe wird aus Fairnessgründen erst rückwirkend ab 2024 erhoben, um die Teuerungsbelastung der Bevölkerung zu berücksichtigen.
- Über 300 Baulandmobilisierungsvereinbarungen wurden abgeschlossen, während die Opposition die Abgabe weiterhin als untragbar kritisiert.
Die burgenländische Baulandmobilisierungsabgabe, die 2021 beschlossen, seither aber noch nicht eingehoben wurde, wird erneut geändert. Eine weitere Ausnahmeregelung soll gewerbliche Betriebe von der Abgabe befreien, kündigte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Dienstag an.
Außerdem soll sie rückwirkend nicht für alle Jahre, sondern erst ab 2024 eingehoben werden. Beschlossen werden soll die Novelle des Raumplanungsgesetzes im Juni.
Das sind die Änderungen:
- Betriebe können künftig unbebaute Baulandgrundstücke, die als Erweiterungsfläche für eine gewerbliche Betriebsanlage vorgesehen sind, als Ausnahme geltend machen.
- Die Flächen müssen "Bauland Betriebsgebiet" oder "Bauland Industriegebiet" gewidmet sein und dürfen die Größe des Grundstücks, auf dem sich die bestehende Betriebsanlage befindet, nicht überschreiten.
Die Abgabe wird "aus Fairnessgründen" erst ab dem Vorjahr rückwirkend eingehoben, betonte Dorner. Damit soll die "massive Belastung" der Bevölkerung durch die Teuerung berücksichtigt werden.
Über 300 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen
In den vergangenen zwei Jahren wurden die Burgenländer umfassend über die Baulandmobilisierungsabgabe und die Ausnahmen - etwa für Eigentümer unter 45 Jahren - informiert, meinte Dorner. In den vergangenen Monaten seien rund 10.500 Schreiben an potenziell Abgabepflichtige geschickt und dadurch noch einmal 3.000 Ausnahmeanträge eingemeldet worden. "Das heißt, es war absolut richtig, sich ausreichend Zeit für diese weitere Info-Kampagne zu nehmen", so der Landesrat.
Mehr als 300 Baulandmobilisierungsvereinbarungen seien bereits abgeschlossen worden. "Damit sind erschwingliche Grundstücke für junge bauwillige Familien verfügbar und die Gemeinden ersparen sich und der Allgemeinheit hohe Kosten", betonte Dorner.
Die Opposition sieht die Abgabe nach wie vor kritisch. Diese sei "untragbar" und "ein tiefer Eingriff in das Privateigentum der Burgenländerinnen und Burgenländer", hielt etwa FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler am Dienstag fest. Er plädierte dafür, sie "sofort und ersatzlos" zu streichen.
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