Was die Baulandmobilisierung im Burgenland bisher brachte
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187 Vereinbarungen wurden bereits geschlossen, aber unerwartet wenige Ausnahmen wurden eingemeldet.
Die Baulandmobilisierungsabgabe hat im Burgenland bisher zu 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen geführt, durch die die Besitzer ihre unbebauten Grundstücke wieder zum Verkauf an Bauwillige zur Verfügung stellen.
Zahlen muss die Abgabe vorerst aber niemand. Stattdessen startet das Land eine weitere Infokampagne, weil sich bisher deutlich weniger als erwartet über die Ausnahmeregelungen von der Abgabe befreien haben lassen, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Dienstag.
38 Prozent des Baulandes unbebaut
Im Burgenland sind nach Angaben des Landes rund 38 Prozent des gewidmeten Baulandes unbebaut. Durch die Abgabe sollen Grundbesitzer dazu motiviert werden, ihre brachliegenden Flächen zu verkaufen oder selbst zu bauen.
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Landesrat Heinrich Dorner und Raumplanungsexperte Peter Zinggl, vom Hauptreferat Landesplanung des Amtes der burgenländischen Landesregierung.
Im Fall der 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen sei das bereits gelungen, betonte Dorner. Über diese könne die jeweilige Gemeinde auf das betroffene Grundstück zugreifen und so jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung stellen.
Bis die ersten Burgenländer die Abgabe auch tatsächlich zahlen müssen, soll nun aber noch eine weitere Infokampagne gestartet werden, weil unerwartet wenige der 23.000 potenziell Abgabepflichtigen eine Ausnahme eingemeldet haben, um sich von der Abgabe zu befreien. So sind etwa Eigentümer unter 45 Jahren und Grundstücke, die für Kinder oder Enkelkinder aufgehoben werden, ausgenommen.
Die Hälfte der Betroffenen müsste zahlen
Seitens des Landes sei man davon ausgegangen, dass ein einstelliger Prozentsatz der potenziell Betroffenen mangels Ausnahme zahlen werde müssen, momentan wäre es aber noch knapp die Hälfte, hielt Dorner fest.
Von 8.500 der rund 23.000 Personen habe das Land noch gar keine Rückmeldung erhalten. Knapp 3.000 haben eine rechtlich ungültige, nicht zu berücksichtigende oder unvollständige Ausnahme eingemeldet, erläuterte der Landesrat. Sie sollen nun nochmals informiert und zu persönlichen Beratungsgesprächen eingeladen werden. Die Ausnahmen seien offenbar "noch nicht in dem Ausmaß durchgedrungen", betonte Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter der Landesplanung.
Die Baulandmobilisierungsabgabe solle im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden, meinte Dorner. "Es geht uns nicht darum, Geld einzunehmen. Es geht uns darum, Bauland zur Verfügung zu stellen." In jeder Gemeinde sollen einzelne Grundstücke mobilisiert werden, damit junge Bewohner in der Ortschaft bleiben und dort bauen können. Ab wann die Abgabe tatsächlich eingehoben wird, ist offen. "Wir nehmen uns keinen Zeitdruck vor", so Dorner.
Kritik von der Opposition
Die ÖVP reagierte auf die Präsentation der Zwischenbilanz mit der Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe. Landesparteiobmann Christian Sagartz teilte via Aussendung am Dienstagabend mit: „Doskozil ist mit der Baulandsteuer in einer politischen Sackgasse gelandet. Mit der jetzigen Aktion die Einhebung zu verschieben, möchte er sich über die kommende Landtagswahl im Jänner retten. Anstatt aber die Notbremse zu ziehen und die Baulandsteuer abzuschaffen, hält Doskozil an seiner ideologischen Abzocke fest. Hier braucht es endlich einen Richtungswechsel“.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler schloss sich der Forderung nach einer „Abschaffung der Zwangsgebühren auf Privateigentum“ an. Die burgenländischen Freiheitlichen würden sich „ganz klar gegen neue Steuern und Belastungen“ aussprechen.
Im Jahr 2020 präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner erstmals Pläne gegen das "Horten von Bauland". Private Eigentümer von unbebautem Bauland sollten zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet werden, die sich nach Größe und Wert des jeweiligen Grundstückes richtet.
Im Herbst wurde eine Formel zur Abgabe präsentiert: Bei einem 1.000-Quadratmeter-Grundstück und einem Quadratmeterpreis von 50 Euro würde die jährliche Abgabe demnach 500 Euro betragen.
Zu einer Einhebung der Abgabe kam es bisher nicht. Nach Protesten wurden einige Ausnahmeregelungen geschaffen - Grundstückseigentümer unter 45 Jahren müssen nun nicht zahlen. Von der Gebühr befreit sind zudem Grundstücke, die für Kinder oder Enkelkinder aufgehoben werden.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl reagierte postwendend, dass die ÖVP „offenbar gegen leistbares Bauland für Jungfamilien sei. Ich rate der ÖVP sich zuerst schlau zu machen, bevor sie eine Maßnahme kritisieren, die es jungen Familien ermöglicht, in ihrem Heimatland ein Haus zu bauen. Wir wollen im Burgenland keine Verhältnisse wie im Westen Österreichs, wo sich nur noch wenige Menschen Bauland leisten können."
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