Kirchen im Burgenland von Baulandabgabe befreit

Während Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) durchs Land tourt, um sich den oft kritischen Fragen der Bevölkerung zur Baulandmobilisierung zu stellen, wurde in der jüngsten Landtagssitzung von SPÖ und Grünen erneut eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Darin finden sich in §24a auch neue Ausnahmen von der Baulandmobilisierungsabgabe für brachliegendes Bauland. Waren bisher Gemeinden, Land und Landesfirmen von der Abgabe befreit, gilt dies nun auch für den Bund und dessen Beteiligungen „sowie alle sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts“.

Gut "versteckt"

Das betrifft nicht nur Kammern, sondern auch die Diözese Eisenstadt. Bischof Ägidius Zsifkovics pflegt zu LH Hans Peter Doskozil ein besonders inniges Verhältnis - sehr zum Ärger der "christlich-sozialen" ÖVP. Man habe sich beim Land „nicht“ für die Novelle eingesetzt, wird dem KURIER von einer Sprecherin der Diözese mitgeteilt und auch das Land dementiert Interventionen der katholischen Kirche. Zudem seien „alle Religionsgemeinschaften“ ausgenommen und „die Kirchen repräsentieren beinahe alle Burgenländerinnen und Burgenländer“. Es würde deshalb „keinen Sinn machen“, die Bevölkerung „doppelt zu belasten“, argumentiert die Diözese. Zur Ersparnis kann die Diözese nichts sagen, alle Pfarren seien „selbstständig“. Laut KURIER-Info könnten es jährlich bis 850.000 Euro sein.

Die am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer bis zum späten Abend dauernden Marathonsitzung beschlossene Novelle galt eigentlich dem Verbot neuer Einkaufszentren an den Ortsrändern. Die SPÖ verwies zwar auch auf neue Ausnahmen für die Baulandabgabe, erwähnte aber nur die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre (Eltern, die Bauland für Kinder oder Enkel erworben haben, müssen keine Abgabe zahlen, wenn die Nachkommen noch nicht 45 sind), aber nicht die Kirchen und Kammern.