"Neue Eisenstädter": Wie die Politik auf den Gesprächsstopp reagiert
Der geplante Verkauf der „Neuen Eisenstädter“ an das Land Burgenland ist vorerst vom Tisch.
"Der Deal kann nicht geplatzt sein, weil es keinen Deal gab." Das sagte Burgenlands Raiffeisen-Generaldirektor Rudolf Könighofer am Dienstag zum KURIER.
Tags darauf legte Raiffeisen per Aussendung nach: „Angesichts der derzeitigen öffentlichen und politischen Diskussionen rund um einen möglichen Verkauf der Raiffeisen-Anteile an der ‚Neuen Eisenstädter‘ sehen wir aktuell keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche", so Könighofer. Sobald eine definitive Entscheidung der Gremien über die weitere Vorgehensweise vorliege, "werden wir umgehend darüber informieren".
Die Raiffeisenlandesbank wiederholte, was Könighofer schon via KURIER deponiert hatte:
"Dieser Prozess war nicht abgeschlossen und es lag bislang auch noch keine abschließende Entscheidung über einen Verkauf dieser Anteile vor."
Eigentümer der "Neuen Eisenstädter" (Nebau) sind die Raiffeisenlandesbank und eine Tochter der Erste Bank mit je 49,98 Prozent, die Freistadt Eisenstadt hält den kleinen Rest der Anteile.
Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es dazu, dass Gespräche mit den Banken als Mehrheitseigentümer stattgefunden hätten. Dies sei "ausschließlich vor dem Hintergrund einer Sonderprüfung" passiert, die das Land als Aufsichtsbehörde in Auftrag gegeben habe.
Die Sonderprüfung wurde im April 2024 eingeleitet und wird durch Johannes Zink, Anwalt des Landes und des Landeshauptmannes, durchgeführt.
"Das Land nimmt seine Aufsichts- und Schutzfunktion im Sinne der Gemeinnützigkeit und der Mieterinnen und Mieter im Burgenland sehr ernst", wurde betont.
Wenn der Abschlussbericht vorliegt, werde sich Doskozil auch dazu äußern. Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt, dieser dürfte nächste Woche stattfinden.
Opposition erfreut
Die FPÖ ortet jedenfalls bereits einen "großen Misserfolg", forderte in einer Aussendung die Offenlegung aller Unterlagen und einen "politischen Neustart in der Causa". Die Freiheitlichen meinten weiters, Doskozil erwäge eine Klage gegen die "Neue Eisenstädter" wegen angeblich zu hoch verrechneter Zinsen. Sie vermuten daher, "dass der Deal nicht auf einem fairen Angebot, sondern auf politischem Druck beruhte".
Auch die ÖVP sprach in einer Aussendung von einem "Sieg der Vernunft" - die "Verstaatlichung" der "Neuen Eisenstädter" sei verhindert worden. "Raiffeisen hat damit die richtige Entscheidung getroffen", stellte Landesparteiobmann Christoph Zarits fest.
Bei der "Neuen Eisenstädter" wollte man am Mittwoch weder zum etwaigen Verkauf noch zur Sonderprüfung Stellung nehmen.
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