"Neue Eisenstädter": Sonderprüfer Zink war billiger als der Revisionsverband

Seit dem Auftritt der Vorständin der Finanzabteilung des Landes vor zwei Wochen, weiß man, dass nicht sie, sondern die ihr vorgesetzte Gruppenleiterin Brigitte Novosel für den Bescheid zur Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der "Neuen Eisenstädter" verantwortlich war und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Bescheid selbst unterschrieben hat.

Am Donnerstag ist die Gruppenleiterin, hierarchisch gleich unter der Landesamtsdirektion angesiedelt, selbst als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) geladen. 

Novosel ist bemüht, sich als Herrin des Verfahrens darzustellen. Die Opposition vermutet ja, dass die Sonderprüfung der Nebau und der Regierungskommissär politische Druckmittel waren, um die Wohnbaugesellschaft im Eigentum zweier Banken unter die Kontrolle des Landes zu bekommen. 

Sie habe die Sonderprüfung, die von Mai 2024 bis Oktober 2025 dauerte, an sich gezogen, weil die Finanzvorständin zu der Zeit in Karenz war, sagt Novosel. Als Aufsichtsbehörde habe das Land Fragenkataloge an die vier im Burgenland ansässigen gemeinnützigen Wohnbauträger geschickt. Bei der Nebau habe es Auffälligkeiten gegeben, denen in der Sonderprüfung nachgegangen wurde. Dabei seien unzulässige Verkäufe von Wohnungen an Anleger und zu hohe Kreditzinsen festgestellt worden.

Dass der Landeshauptmann den Bescheid zur Entsendung des Kommissärs unterschrieben hat, begründet die Spitzenbeamtin damit, dass es sich um eine "besondere Angelegenheit" gehandelt habe. Ein Regierungskommissär werde ja nicht jeden Tag eingesetzt. Grundsätzlich könnte Doskozil aber jeden Bescheid in seinem Zuständigkeitsbereich unterzeichnen.

Wo war die Gefahr in Verzug?

Warum Gefahr in Verzug, mit der die Einsetzung des Kommissärs begründet wurde, bestanden habe, will ÖVP-Klubchef Bernd Strobl wissen. Er verweist auf einen Vorstandsbeschluss der Nebau von 2022, wonach man keine weiteren Anlegerwohnungen verkaufen werde. Ob sich die Nebau daran gehalten hat, kann Novosel nicht sagen, sie betont aber, die Nebau habe "bis zum Schluss an der Richtigkeit ihrer Vorgangsweise festgehalten". Novosel: "Die Aufsichtsbehörde hatte keinen Ermessensspielraum".

In eine ähnliche Kerbe schlägt FPÖ-Klubchef Christian Ries, der sich wundert, warum das Land nicht geprüft habe, ob die Vorwürfe gegen die Nebau auch strafrechtlich relevant seien und angezeigt werden müssten. Das falle nicht in ihre Zuständigkeit, so Novosel sinngemäß - auch Verfahrensrichter Wolfgang Köller sieht das ähnlich.

Angebot des Anwalts günstiger als das des Revisionsverbandes

Warum sich die Aufsichtsbehörde für die Sonderprüfung nicht des Revisionsverbandes der Gemeinnützigen bedient habe, sondern Rechtsanwalt Johannes Zink, ein enger Vertrauter Doskozils, beauftragt wurde? Der Revisionsverband habe in seinen jährlichen Prüfungen die Finanzierungskonditionen der Nebau nur "stichprobenartig angefragt, geprüft würde ich gar nicht sagen", lautet die Einschätzung Novosels. Der Verband habe sich mit der Auskunft der Nebau begnügt, dass die Konditionen marktkonform seien. Zudem sei das Angebot Zinks etwas günstiger gewesen, als das des Revisionsverbandes.

Zwei Vertreter des Revisionsverbandes waren am Nachmittag geladen - schon vor zwei Wochen waren die Spitzen des Verbandes im U-Ausschuss. Etliche weitere sollen noch kommen.