Griechischer Ex-Minister: "Wiens Sozialsystem ist Treibstoff für illegale Migration"

Sie werfen Wien also vor, Migration nach Europa weiter zu befeuern?

Mitarachi: Ich formuliere es noch klarer. Ihre Sozialpolitik ist überhaupt erst der Treibstoff für die Schlepper-Mafia, die diese unglücklichen Menschen ausnutzt, die ihr ganzes Vermögen für den Transport nach Europa ausgeben.

Griechenland lässt sich seit Jahren für seine harte Migrationspolitik feiern – es gibt aber auch viel Kritik daran ...

Mitarachi: Kritik von Linken trage ich als Auszeichnung.

... Wie sehen denn Ihre Vorschläge für Österreichs Migrationspolitik aus? Was konkret muss sich ändern?

Mitarachi: Wir dürfen nicht das Ziel für Menschen weltweit sein, die denken, dass es hier schöner ist als Zuhause. Da müssen wir konsequenter werden. Zugleich hat Europa immer bewiesen, dass es jenen hilft, die in Not sind und berechtigterweise Schutz suchen. Das soll so bleiben – immer unter der Voraussetzung, dass die Menschen hier arbeiten. Nur dann sollte Zugang zum Sozialsystem gewährt werden. Nur wer nachweist, dass er mehrere Jahre in dem Land gearbeitet hat und seinen Beitrag geleistet hat, soll von Leistungen profitieren.

Herr Figl, ich darf annehmen, dass Ihnen das gut gefällt, was Sie da hören. Wasser auf den Mühlen der ÖVP.

Markus Figl: Ich finde es eher bedenklich, wenn ich von Kollegen aus anderen Ländern höre, dass sich Menschen nur deshalb auf den Weg nach Europa machen, weil Wien als Sozialmagnet wirkt. Derjenige, der jetzt in Griechenland andockt, würde gar nicht kommen, wenn er nicht wüsste, dass er nach Österreich weiterreisen kann. Da schicken wir definitiv die falschen Signale.

Mitarachi: Wenn ein Zuwanderer in Griechenland bei der Olivenernte hilft, erhält er im Monat rund 850 Euro. Wie viel bekommt er an Sozialleistungen in Wien?

Figl: Circa 1.200 Euro für den Einzelnen.

Mitarachi: Wieso sollte er in der prallen Sonne arbeiten, wenn er hier ganz ohne Arbeit mehr an Sozialleistungen erhält? Diese Art von Politik verursacht uns allen Probleme.

Wie schlecht muss man Ihrer Einschätzung nach die Menschen behandeln, damit sie nicht mehr nach Europa wollen?

Mitarachi: Niemand hat gesagt, dass wir die Menschen schlecht behandeln wollen.

Genau das haben Ihnen Kritiker in Ihrer Zeit als Minister vorgeworfen: Sie gestalten die Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern absichtlich schlecht, um Menschen abzuschrecken. Daher die Frage: Ist Abschreckung ein legitimes politisches Instrument?

Mitarachi: Die Kritik ist unrichtig. Seit 2021 haben wir sehr moderne Aufnahmezentren mit einer guten medizinischen Versorgung. Aber nochmals: Jeder, der nach Europa kommt und Recht auf Asyl hat, hat auch die Pflicht, genauso zu arbeiten wie alle anderen. Unsere liberale Wirtschaft und unser Bildungssystem geben den Menschen alle Möglichkeiten.

Herr Figl, was muss in Wien aus Ihrer Sicht geschehen? Die Stadtregierung hat zuletzt bei der Mindestsicherung nachgeschärft und etwa bei Bedarfsgemeinschaften die Gelder gekürzt. Immer noch zu wenig?

Figl: Ja, das war zu wenig. Wir verlangen etwa bei den Mehrkindfamilien eine Staffelung, also degressive Sätze für alle Kinder ab dem zweiten. Mindestsicherung darf kein Anreiz sein, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen und sich der Integration zu verweigern.

Mitarachi: In Großbritannien etwa ist die Kinderbeihilfe ab dem zweiten Kind gedeckelt. Wenn jemand mehr Kinder will, muss das auf eigene Kosten tun. Ich halte das für einen spannenden Ansatz. Die Beihilfen können nicht immer weiter steigen.

Der Olivenerntehelfer in Griechenland erhält, wie wir gehört haben, 850 Euro. Könnte man von diesem Geld in Wien auch leben?

Figl: Die Lebenshaltungskosten in Österreich sind andere als in Griechenland.

Aber zugleich halten Sie 1.200 Euro für zu viel. Wie viel sollte es denn sein?

Figl: Wir wollen, dass die rot-pinke Wiener Stadtregierung endlich Reformen setzt.

Bitte nennen Sie mir doch eine Zahl. Wie hoch sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach sein?

Figl: Sie werden von mir keine Zahl hören. Ich werde der Bundesregierung nicht vorgreifen. Wichtig ist, dass wir über das Thema inhaltlich diskutieren. Wir müssen den Österreichern vermitteln, dass unsere Handlungen weitreichende, europäische Auswirkungen haben. Wir sind eben keine Insel – und auch keine Festung.

Wie wollen Sie mit dieser Positionierung bei den Wiener Wählern punkten?

Figl: Die ÖVP muss zeigen, dass sie die Partei ist, die die Befürchtungen der Menschen ernst nimmt – während die SPÖ gerne sagt, dass eh alles in Ordnung ist.

Halten Sie die Wähler für zu leichtgläubig? Die Menschen in dieser Stadt scheinen – siehe die Wahlergebnisse – mehrheitlich mit der Linie der Wiener SPÖ zufrieden zu sein.

Figl: Ich denke, dass die ÖVP eine konsequentere Politik machen muss – und aufzeigen muss, was schiefläuft. Vielleicht waren wir zu wenig glaubwürdig in der Vergangenheit. Wir müssen jene Partei sein, die sich Gedanken über unsere Wiener Identität macht, und die eine Vision für diese Stadt entwickelt.

Sind Sie beide der Meinung, dass Ukrainer, sobald der Krieg endet und der Asylgrund wegfällt, zurück in ihre Heimat sollen? Notfalls mittels Abschiebung?

Mitarachi: Viele Ukrainer haben sich in den vergangenen Jahren hier verwurzelt und gut eingelebt. Diejenigen, die arbeiten und sich integrieren, sollten bleiben dürfen.

Figl: Auch ich habe erlebt, dass sich die Ukrainer in Wien gut integrieren.

Das gilt mit Verlaub auch für Menschen aus anderen Ländern, mit denen Sie deutlich schärfer ins Gericht gehen. Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Politik bei Ukrainern stets vorsichtiger formuliert als bei Syrern und Afghanen?

Figl: Der Ukraine-Krieg ist in unserer Nachbarschaft.

Österreich hat keine Außengrenze zur Ukraine.

Figl: Historisch, kulturell und geografisch sind uns die Ukrainer viel näher als andere.

Mitarachi: Menschen, die aus einem ähnlichen Kulturkreis kommen, tun sich bei der Integration leichter. Das ist keine Bewertung von Kulturen, keine Benotung. Aber es gibt verwandtere und entferntere Kulturen.

Fast die Hälfte der rund 90.000 Ukrainer in Österreich lebt in Wien – und wiederum die Hälfte von Ihnen bezieht Geld aus der Grundversorgung. War Wien auch hier ein Sozialmagnet?

Figl: In Zusammenhang mit der Ukraine war es eine Notsituation.

Sie sprechen beide davon, dass gut Integrierte in Europa willkommen sind. Kaum eine Community ist so gut integriert wie die iranische – da finden Sie Ärzte, Künstler, Techniker. Plädieren Sie dafür, allfällige Flüchtlinge des Iran-Kriegs aufzunehmen?

Mitarachi: Der Iran hat eine uralte, bemerkenswerte Kultur. Auch in Athen gibt es eine große Community. Ich denke zwar nicht, dass in naher Zukunft mit einer Flüchtlingsbewegung zu rechnen ist. Das Signal auszustrahlen, dass sowieso alle Flüchtlinge wieder nach Europa kommen können, wäre aber ein Fehler. Das haben wir 2015 gelernt.

Angela Merkels „Wir schaffen das“ war also falsch?

Mitarachi: Wir waren sehr schlecht vorbereitet.

Migrationsbewegungen werden, befeuert von Kriegen und Klimawandel, eher zu- als abnehmen. Sind wir heute besser vorbereitet? Mitarachi: Der einstige US-Präsident Obama meinte, der wesentlichste Grund für Migration ist das Mobiltelefon. Ich teile diese Meinung. Weil die Menschen durch Social Media mit eigenen Augen sehen, wie gut wir in Europa leben. Und weil die Routen nach Europa auf dem Mobiltelefon konkret und real werden.

Was leiten Sie nun daraus ab? Ein Social-Media-Verbot für Syrer?

Mitarachi: Das mag ja lustig klingen, aber das Thema ist ernst. Es gibt sechs Milliarden Menschen auf der Welt, die daheim schlechter leben als Sie hier in Österreich. Diese Ungleichheit ist bitter. Dass die sechs Milliarden hierher reisen, kann aber sicher nicht die Lösung sein.