"Kein großer Wurf:" Wie die Reaktionen auf die Spritpreisbremse ausfallen

Die Bundesregierung hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung der Spritpreise verständigt: Wie die Koalitionspartner von ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch mitteilten, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen. 

Die ersten Reaktionen fallen gemischt aus:

Arbeiterkammer begrüßt die Eingriffe in Margen

Aus Sicht der Arbeiterkammer sind die angekündigten Eingriffe in die Margen von Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen die richtige Maßnahme. "Diese Preiseingriffe kommen keine Minute zu früh. Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen", so Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft. Aber: Jede Steuersenkung  – auch die der Mineralölsteuer – müsse seriös gegenfinanziert werden, um das Budget nicht zu belasten. "Einsparungen auf Kosten der Allgemeinheit können wir uns einfach nicht mehr leisten."

Auch die Gewerkschaft PRO-GE begrüßt die Maßnahme. „Es sind in dieser Situation rasche Maßnahmen notwendig, um die Menschen und die Wirtschaft zu schützen. Exzessive Gewinnaufschläge müssen daher unterbunden, Benzin und Diesel an den Tankstellen wieder leistbarer und die Inflation auf einem niedrigen Niveau gehalten werden“, wird Bundesvorsitzender Reinhold Binder in einer Aussendung zitiert. 

"Bleibt noch immer schmerzhaft hoch"

Die Transportwirtschaft begrüßt die Spritpreisbremse in einer ersten Stellungnahme ebenfalls. Sie könne aber nur ein erster Schritt sein. Denn: "Unsere Experten haben Mehrkosten von rund 11.400 EUR je Lkw im Jahr berechnet, durch die Maßnahme der Regierung sinkt die Mehrbelastung auf rund 9.000 EUR je Lkw, sie bleibt also noch immer schmerzhaft hoch."

Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft, bewertet positiv, "dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren". Im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten "hätten wir uns aber eine größere Entlastung erhofft". Der Mobilitätsclub fordert bereits seit längerem eine Senkung der Mineralölsteuer und war – sofern die Versorgung sichergestellt ist – auch einer Margenregulierung nicht abgeneigt. "Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf", so Grasslober.

"Gießkanne"

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bezeichnet die heute von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wiederum als "enttäuschend". Denn auf die jährlichen Spritkosten von Autofahrern habe der Spritverbrauch einen stärkeren Einfluss als die Spritpreise. "Die vorgeschlagene Spritpreisbremse kommt als Gießkanne zudem den wohlhabenderen Haushalten viel stärker zugute." 

Der VCÖ vermisse Vorstöße der Bundesregierung, um die Erdölabhängigkeit des Verkehrs zu reduzieren, heißt es in einer Stellungnahme. "Das fängt damit an, Bewusstsein zu schaffen, wie man spritsparend fährt und geht bis hin zur Forcierung des Öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs, der E-Mobilität sowie der Reduktion von Tempolimits“, so VCÖ-Experte Michael Schwendinger.  

Ökonomen erwarten Inflationsdämpfung

Wifo-Ökonom Josef Baumgartner erwartet sich von der angekündigten Spritpreisbremse indes einen inflationsdämpfenden Effekt. Sollte die Maßnahme im April kommen und sich der Preis tatsächlich um 10 Cent pro Liter verringern, würde das die Inflation um ungefähr einen Viertelprozentpunkt verringern, schätzte er im Gespräch mit der APA. Vorteil der Mineralölsteuersenkung sei, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen entlastet würden.

"Durch den Preisschock werden wir schon im März einen deutlichen Anstieg in der Inflationsrate sehen, rein von den Mineralölprodukten kommen da wahrscheinlich so um die 0,6 Prozentpunkte dazu", so Baumgartner. Ohne die Maßnahmen der Regierung würde die Inflation in Österreich im April schon über 3 Prozent steigen, rechnete er vor.

Auch das IHS rechnet in einer groben Ersteinschätzung mit einer Dämpfung der Inflation, allerdings um nur 0,15 Prozentpunkte. Dennoch sagte IHS-Ökonom Sebastian Koch zur APA: "Das ist nicht nichts." Die von der Regierung avisierte Erleichterung bei den Spritpreisen um je 5 Cent pro Liter durch die Mineralölsteuersenkung sei für ihn realistisch. Das entspreche in etwa den aktuellen Mehreinnahmen der Regierung durch die Mehrwertsteuer. Diese will die Regierung in Form einer gesenkten Mineralölsteuer zurückgeben.

Der IHS-Ökonom sieht indessen die fixe zeitliche Begrenzung der Maßnahmen bis Jahresende kritisch. "Hier wäre eine flexiblere Lösung wünschenswert", so Koch. Andernfalls könnte es zu einer Überförderung kommen, sollte der Ölpreis bereits vor Ablauf der Frist wieder zurückgehen.

Kritik von den Grünen und Umweltökonomen

Kritik am Vorhaben der Bundesregierung kommt von den Grünen. Wer die Preise senken wolle, müsse die Übergewinne und Margen der Öl-Giganten angehen, das sei klar, so Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Aussendung. Hier sei die Bundesregierung aber noch einige Details schuldig geblieben. "Eine Steuersenkung alleine, die im schlimmsten Fall wieder die Leute selbst bezahlen, lässt die Verursacher erst recht außen vor." 

Es räche sich zudem, dass die Regierung beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität "so radikal gekürzt hat. Das teurere Klimaticket, die Steuererhöhungen auf E-Autos – all das hat unsere Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert. Hier ist es dringend Zeit zur Umkehr. Auch das sollte die Regierung endlich einsehen“, so Gewessler.

Umweltökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien, bemängelt gegenüber dem Standard wiederum, dass der Eingriff zu früh komme: "Wir leben in einer Marktwirtschaft. Wenn man von Erdöl abhängig ist, geht man Risiken ein und jetzt wirkt der Markt." Sie wünscht sich stattdessen eine Debatte darüber, wie man die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren kann.