Koalition will Spritpreise senken – und so soll's funktionieren

Im Kampf gegen die nach Beginn des Iran-Kriegs explodierten Spritpreise will die Bundesregierung weitere Maßnahmen setzen: Wie die Regierungsspitze nach dem Ministerrat am Mittwoch bekannt gab, konnte eine Einigung bei der seit Wochen debattierten Spritpreisbremse erzielt werden. Die Details präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).

Das Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP. Die SPÖ hat sich mit dem Vorschlag einer Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen durchgesetzt. Dafür ist man der ÖVP bei der Senkung der Mineralölsteuer entgegengekommen. Ziel sind Entlastungen um zehn Cent pro Liter. Mehr sei nicht möglich, denn das könnte die Versorgungssicherheit gefährden, betont Stocker.

Die nötigen Regelungen sollen bis spätestens 1. April in Kraft treten, sie gelten allesamt nur temporär. Die Regierung benötigt dafür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler spricht sich per Aussendung für einen Eingriff in die Margen der Öl-Konzerne aus. Die Regierung sei am Mittwoch aber "noch einige Details schuldig geblieben". Zudem würden sich nun Sparmaßnahmen bei der klimafreundlichen Mobilität rächen. "Das teurere KlimaTicket, die Steuererhöhungen auf E-Autos - all das hat unsere Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert."

Keine "Krisengewinne" für Staat und Unternehmen

Grundsätzlich will Türkis-Rot-Pink eine gesetzliche Grundlage beschließen, die bis Jahresende gilt und Verordnungen zulässt. Diese können flexibel erlassen werden. Die Maßnahmen können erst dann umgesetzt werden, wenn es innerhalb von zwei Monaten zu einer Preissteigerung von 30 Prozent kommt. Zu den Details:

• Zur Steuersenkung: Der Staat profitiert von den steigenden Spritpreisen, nämlich in Form von Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "nur" mit 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Monat rechnet, geht WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr von einer deutlich höheren Summe aus. Fest steht: Die Regierung will die Mehreinnahmen über die Mineralölsteuer (MÖSt) "direkt proportional" und "budgetneutral" zurückgeben. "Anfänglich wird die Steuer jedenfalls um 5 Cent jeweils für Benzin und Diesel gesenkt", heißt es.
   
• Zu den Margenbegrenzungen: "Außerordentliche" Gewinne von Raffinerien und Tankstellen sollen entlang der Wertschöpfungskette begrenzt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Regierung will die Margen via Verordnung auf einem "volkswirtschaftlich gerechtfertigten" Niveau einfrieren. Wie soll der Staat die Höhe der Margen überhaupt erkennen? "Es ist natürlich in gewisser Weise eine Schätzung", sagt Stocker. Es werde jedenfalls weiter möglich sein, dass Unternehmen Gewinne machen, so Babler. Es werde erst ab 50 Prozent von jener Marge angesetzt, die vor dem Iran-Krieg gegolten habe.

Spritpreise leicht gesunken

Bereits in der Vorwoche hatte man sich auf eine Regelung geeinigt, wonach Tankstellen nur mehr drei Mal pro Woche die Spritpreise erhöhen dürfen. Bisher war das einmal am Tag um 12 Uhr möglich. Die Regelung ist seit Beginn der Woche in Kraft.

Ein Blick auf den Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen zuletzt leicht nachgegeben haben. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,988 Euro, für Superbenzin mussten 1,785 Euro bezahlt werden. Am Dienstag wurden für den Liter Diesel 1,964 Euro verlangt, bei Super lag der Tankstellenpreis bei 1,760 Euro.

Ausbau Erneuerbarer soll beschleunigt werden

Mittel- bis langfristig führe kein Weg daran vorbei, dass sich Österreich im Energiebereich "autonomer" aufstelle und Erneuerbare Energien ausbaue, sagt Meinl-Reisinger. Sie verweist auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).

Gemischte Reaktionen

WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßt eine Senkung der Mineralölsteuer. Der Eingriff in die Margen sei jedoch "ein absoluter Tabubruch", der den freien Wettbewerb beeinträchtige und die Versorgungssicherheit gefährde. Ähnlich äußerte sich auch der Fachverband Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie.

Positiver sieht es die Arbeitnehmerseite. "Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen" sagte Arbeiterkammer-Ökonom Tobias Schweitzer in einer Aussendung. Die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes ÖGB, Helene Schuberth, spricht sich weiters für ein Preismonitoring aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu sichern.

Auch von ÖAMTC und ARBÖ wird das Paket begrüßt, wenn man sich auch etwas mehr erwartet habe. "Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf", sagt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft in einer Aussendung.

Wenig Freude mit den Maßnahmen hat der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Der Margendeckel sei "schlampiger Populismus". Eine Steuersenkung wird grundsätzlich begrüßt, sie müsse aber "dauerhaft und strategisch" sein. Der Populismusvorwurf an die Regierung kommt auch von der Umweltschutzorganisation WWF, wenn auch anders gelagert. Sie fordern statt einer Senkung der Mineralölsteuer "eine spürbare Vergünstigung des Klimatickets, eine rasche Öffi-Offensive und der Ausbau sicherer Radwege."