Koalition einigt sich doch noch auf Spritpreisbremse

Im Kampf gegen die nach Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe schnellenden Spritpreise setzt die Bundesregierung offenbar weitere Maßnahmen: Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass eine Einigung bei der seit Wochen debattierten Spritpreisbremse erzielt werden konnte.

Die SPÖ hat sich demnach in den koalitionsinternen Verhandlungen mit dem Vorschlag einer Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen durchgesetzt. Dafür ist man der ÖVP bei der Senkung der Mineralölsteuer entgegengekommen, die aber jedenfalls budgetneutral ausfallen soll, wie betont wird. 

Ziel sind Entlastungen um zehn Cent pro Liter. Die nötigen Regelungen sollen bis 1. April in Kraft treten. Die Details sollen Mittwochvormittag nach dem Ministerrat vorgestellt werden. 

Bereits in der Vorwoche hatte man sich auf eine Regelung geeinigt, wonach Tankstellen nur mehr drei Mal pro Woche die Spritpreise erhöhen dürfen. Bisher war das einmal am Tag um 12 Uhr möglich. Die Regelung ist seit Beginn der Woche in Kraft.