Ab Montag: Regierung untersagt Tankstellen tägliche Preissteigerung

Der Iran-Krieg wirkt sich auf Öl- und Gaspreise aus, diese schwanken stark. Am Montag stieg der Rohölpreis auf bis zu 120 US-Dollar, fiel danach wieder. Rufe nach Preiseingriffen wurden dennoch laut. Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert, wie sie gegen die hohen Tankpreise vorgehen will.

Zur Erinnerung: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte im Vorfeld einen Strompreisdeckel wie in Kroatien vorgeschlagen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Senkung der Mineralölsteuer. Die Neos hielten sich bedeckt. Der Kompromiss der Dreierkoalition vereint die Forderungen von Türkis und Rot. 

Es handelt sich um ein Bündel von sieben Maßnahmen, die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn vorstellten. Im Vordergrund aller Maßnahmen stehe die Versorgungssicherheit, betont Hattmannsdorfer: "Unser Ziel ist es, extreme Preissprünge zu dämpfen und stabilisierende Maßnahmen zu setzen." Zu den Details:

Der Plan der Regierung

• Der erste Schritt, der sofort konkrete Auswirkungen hat: Die Spritpreis-Verordnung wird vorübergehend angepasst. Bereits ab kommendem Montag dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch drei Mal pro Woche erhöhen - am Montag, Mittwoch und Freitag. Derzeit ist eine Preissteigerung täglich, um 12 Uhr, erlaubt. Damit sollen ungewöhnliche Preisschwankungen geglättet werden, heißt es von Seiten der Regierung. Preissenkungen seien weiterhin jederzeit möglich.
   
• Zweitens: Die Regierung will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten, um aktuell und künftig flexibler auf Preisexplosionen reagieren zu können. Die Idee könnte Stockers und Bablers Vorschlag vereinen: Eine Verordnungsermächtigung soll sicherstellen, dass weder der Staat noch Energieunternehmen von Krisensituationen außerordentlich profitieren. Geplant sind befristete Maßnahmen, die nur in Krisensituationen eingesetzt werden dürfen. Ob Preisdeckel oder Steuersenkungen, darüber werde nun weiterhin verhandelt, betont Schellhorn.

• Zudem will Türkis-Rot-Pink möglichen Engpässen vorbeugen. Dafür soll die strategische Gasreserve, die im April 2027 auslaufen würde, raschest möglich verlängert werden.
   
• Auch die staatlichen Erdölreserven sollen zur Dämpfung der Preise freigegeben werden - in Absprache mit anderen Staaten über die Internationale Energieagentur (IEA) . Österreich verfügt laut Hattmannsdorfer über eine Reserve von 2 bis 2,5 Millionen Barell, was einem nationalen Bedarf von 90 Tagen entspreche. Die globale Freigabe der Reserve soll "vor allem psychologisch bewirken, dass ausreichende Mengen am Markt vorhanden sind", sagt Hattmannsdorfer.
   
• Weiterer Punkt: Die Regierung will das des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) zeitnah umsetzen und dadurch einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien sicherstellen. "Um die festzulegenden Ausbauziele zu erreichen, werden strengst mögliche Konsequenzen an die Verfehlung der Zielwerte geknüpft", heißt es. Marterbauer pocht zudem auf zusätzliche EU-Mittel und eine nationale Offensive für den Ausbau Erneuerbarer. Österreich habe vor allem ein Problem im Winter: "Eine Lehre dieser Krise muss also sein, massiv in die Windkraft zu investieren. Ich appelliere hier an die Bundesländer." Vorbild sei hier das Burgenland, so der SPÖ-Finanzminister.