ÖVP will Steuern auf Treibstoffe senken, SPÖ ist für Preisdeckel

Die Rohölpreise steigen seit Ausbruch des Iran-Krieges und liegen mittlerweile bei einem Höchststand von fast 120 Dollar pro Fass. Die Regierung will nun gegensteuern. Am Montag unterbreiten zuerst Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kurz darauf Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ihre Vorschläge.

Stocker betont, dass steuerliche Mehreinnahmen aus gestiegenen Energiepreisen den Menschen in Form gezielter Entlastungen zurückgegeben werden müssten. „Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus.“

An der Zapfsäule machen die Mineralölsteuer bis zu 33 Prozent, die Umsatzsteuer 17 Prozent und die -Bepreisung bis zu 9 Prozent des Gesamtpreises aus. „Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden“, sagt Stocker.  FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht ebenso auf Steuersenkungen. Derzeit sei der Finanzminister der größte Krisengewinner. 

Bablers Preisdeckel

Babler ist anderer Meinung. Aus seiner Sicht steigen die Preise von Raffinerien und Tankstellen noch stärker, als es der Rohölpreis hergeben würde.  Die SPÖ rechnet vor: Derzeit liege der Benzinpreis bei 1,70 Euro pro Liter – 20,5 Cent über dem Durchschnittspreis im Februar. Zirka die Hälfte der Preissteigerung entfalle auf höhere Gewinnmargen. Babler schlägt deshalb einen Spritpreisdeckel vor.

Preisschocks wie nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 dürften sich nicht wiederholen, meint Babler: „Darum ist es wichtig, dass wir auch die Fehler unserer Vorgänger nicht wiederholen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass einige wenige aus dieser Krise, aus diesem Krieg, ein Geschäft machen.“ Der SPÖ-Chef plädiert dafür, sich am kroatischen Spritpreisdeckel zu orientieren. Dessen Formel sieht eine Begrenzung der Handelsmarge vor. 

Das kroatische Modell hätte im Gegensatz zu jenem in Ungarn auch zu keinen Versorgungsengpässen geführt, argumentiert Babler und meint: „Wir müssen den Markt ordnen und strukturell eingreifen“ Nachsatz: „Wir brauchen niedrigere Spritpreise – und zwar schnell.“ Und der Vorschlag einer Steuersenkung?

Es gebe verschiedene Vorschläge, sagt Babler, der Preisdeckel sei aber der effektivste: „Bei der Steuersenkung bin ich skeptisch, da es sich hier um ein strukturelles Marktproblem handelt. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen.“ Zudem würde eine Senkung der Mineralölsteuer erhebliche Budgetmittel erfordern.

Felbermayr bremst

Klar ist: Die Regierung prüft Maßnahmen gegen die Preissteigerungen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betonte Sonntagabend im ORF, es sei derzeit zu früh für Preiseingriffe – man sollte die Inflation aber nicht wie 2022 oder 2023 „durchrauschen“ lassen. Zudem müsse man scharf nachdenken, welcher Eingriff der beste sei. 

In Deutschland sei die Senkung der Mineralölsteuer für den Staat zu teuer gewesen, in Ungarn habe der Preiseingriff zu langen Schlangen an den Zapfsäulen geführt.