Spritpreise heben ab: Ruf nach Interventionen wird lauter

Die Preise an den Zapfsäulen sind unmittelbar nach Ausbruch des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Diesel verteuerte sich zwischen Sonntag und Mittwoch laut E-Control um rund 16 Prozent, Superbenzin um mehr als 13 Prozent. Preissteigerungen würden rasch, Senkungen hingegen spät bzw. kaum weitergegeben, kritisieren die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie die Arbeiterkammer (AK). Die Branche weist dies zurück. 

Auch Rufe nach staatlichen Eingriffen werden laut. Der Arbö fordert einen Preisdeckel von 1,50 Euro je Liter Treibstoff. Eine konkrete, etwaige Mengenbeschränkung wollte ein Sprecher auf APA-Nachfrage nicht nennen, es gehe aber um "nachvollziehbare" und "nicht gewerbliche" Ausmaße. Ein Deckel sei jedenfalls "wichtig und umsetzbar. Es gäbe ausreichend Möglichkeiten, um Diesel und Benzin für die Österreicher billiger zu machen", so ARBÖ-Präsident Peter Rezar Das Wirtschaftsministerium will die Spritpreisentwicklung prüfen lassen.

Transporteure fordert Notmaßnahmen

Die Transportwirtschaft sprach von einem "enormen Kostendruck" für die Unternehmen der Branche. Die Regierung dürfe nicht "untätig" zusehen. Wir fordern daher, dass umgehend Notmaßnahmen ergriffen werden, um die Preissteigerungen abzufedern", so der Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderer in der Wirtschaftskammer, Markus Fischer. 

FPÖ: Mehrwertsteuer runter

Rufe nach staatlichen Eingriffen kommen auch von der FPÖ und einigen Bundesländern.  "Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen runter, und die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen werden", fordert etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl Die Mineralölsteuer macht bei dem an den Zapfsäulen angezeigten Dieselpreis 26 Prozent aus, die CO2-Steuer 9 Prozent und die Umsatzsteuer 17 Prozent. Beim Super-Benzinpreis beträgt die Mineralölsteuer 33 Prozent, die CO2-Steuer 8 Prozent und die Umsatzsteuer ebenfalls 17 Prozent

Die Arbeiterkammer (AK) kritisierte die aktuellen Preissteigerungen an den Zapfsäulen als unverhältnismäßig. Generell würden Preissteigerungen bei Öl, wie aktuell durch den Iran-Krieg, von Tankstellenbetreibern rasch, Senkungen aber spät bzw. kaum weitergegeben, so Experte Daniel Witzani-Haim im Ö1-Morgenjournal. 

Außerdem würde sich die Mineralölindustrie oft auf Risikoaufschläge berufen, das sei für ihn "nicht nachvollziehbar". Die Branche weist die Kritik zurück.

Preiskommission gefordert

"Ich glaube, dass die Lager hier durchaus noch günstigere Preise hergeben würden. Und was man sich vor Augen führen muss, in Österreich wird mehr als die Hälfte des verwendeten Benzins und Diesels vor Ort von der OMV raffiniert. Wir haben außerdem in der Vergangenheit schon gesehen, dass Raffinerien bei Preissteigerungen teilweise ihre Margen erhöhen konnten", sagte Witzani-Haim. 

Der Arbeiterkämmerer sieht die Preiskommission gefordert, im Rahmen der laufenden Sonderprüfung zu Treibstoffpreisen ein Auge auch auf die Entwicklungen der vergangenen Tage zu werfen.

Tankstellenbetreiber: Orientieren uns an den Märkten

Ähnliche Kritik hatte zuvor der ÖAMTC geäußert. Tankstellenbetreiber wie Turmöl halten dem entgegen, dass man sich lediglich an den Treibstoffbörsen orientieren würde, sagte Unternehmenschef Jürgen Stichenwirth zum ORF-Radio. 

"Wir spüren natürlich die steigenden Preise, an denen orientieren wir uns. Die Preise, die wir durch die Krise in Nahost sehen an den Märkten, vor allem an der Rotterdamer Börse, sind einfach stark gestiegen."

Auch den Vorwurf, Tankstellen würden für zuvor billiger gekaufte Reserven zu viel Geld verlangen, will der Firmenchef zumindest für sein Unternehmen nicht gelten lassen: "Wir verfügen nur über das, was wir unter dem Boden in der Tankstelle haben, das ist relativ schnell verbraucht." Vom ÖAMTC heißt es, dass andere Anbieter mehr Spielraum bzw. eigene Raffineriekapazitäten hätten.