Geplänkel zwischen SPÖ und ÖVP: Regierung will Spritpreise senken

Auf bis zu 120 US-Dollar sind die Rohölpreise am Montag gestiegen – und damit auch die Diesel- und Benzinpreise an den Zapfsäulen. Womöglich präsentiert die Dreierkoalition bereits nach dem Ministerrat am Mittwoch, wie sie dagegen vorgehen will. Die Verhandlungen laufen.

SPÖ und ÖVP haben ihre Pläne, zum Unmut der Neos, bereits im Vorfeld hinausposaunt. Zuerst hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) seinen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel Montagmittag mit einer Sperrfrist um 18 Uhr an Medien verschickt. Dieser war laut KURIER-Informationen nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. 

Die Kanzlerpartei ÖVP dürfte das als Foul gewertet haben, denn am späten Nachmittag schlug Bundekanzler Christian Stocker (ÖVP) plötzlich eine Steuersenkung auf Treibstoffpreise vor – kam der SPÖ also zuvor. Nach dem medialen Vorgeplänkel wurde, wie ohnehin vereinbart, dann verhandelt.

Zwei Modelle

Wie könnte eine Lösung aussehen und ist ein Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt bereits sinnvoll? 

Die SPÖ fordert einen Spritpreisdeckel. Babler begründet das damit, dass Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen derzeit einen gewichtigen Teil der Spritpreissteigerung ausmachen würden. Diese Handelsmarge wolle er nach kroatischem Vorbild begrenzen: "Wir müssen den Markt ordnen und strukturell eingreifen."

Die ÖVP will wiederum verhindern, dass der Staat Krisengewinne macht. Denn höhere Rohölpreise gehen auch mit höheren Steuereinnahmen einher. Konkret geht es der Kanzlerpartei um eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt). An der Zapfsäule machen die MÖSt bis zu 33 Prozent, die Umsatzsteuer 17 Prozent und die CO2-Bepreisung bis zu 9 Prozent des Gesamtpreises aus.

Experten uneinig

Die Neos zeigen sich vom rot-türkisen Geplänkel genervt, sind aber auch der Ansicht, dass etwas geschehen müsse. Wie beurteilen das Ökonomen?

Ökonom und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer schreibt auf Bluesky in einer "Klarstellung der Fakten", dass ein Anstieg der Treibstoffpreise dem Staat keine "Extraprofite" verschaffe. CO2- und Mineralölsteuer würden sich gar nicht erhöhen, die Umsatzsteuer "gerade um 1,3 Cent pro Liter", was etwa zehn Millionen Euro pro Monat seien. 

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr war am Sonntag gegen einen Preiseingriff. Dafür müssten die Preise "nochmal deutlich stärker steigen". ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth widerspricht: "Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in einigen Monaten." Eine MÖSt-Senkung sehe sie kritisch, diese werde von der Allgemeinheit bezahlt und würde ein Loch ins Budget reißen. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria plädiert für eine Steuersenkung. 

Nationalbank-Gouverneur und Ex-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher mahnt Besonnenheit ein: "Man kann sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln. Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist."