Teurer Sprit, überschnelle Reaktion

Wer dieser Tage sein Auto betanken muss, wird spürbar stärker zur Kasse gebeten als noch vor dem US-Angriff auf den Iran. Der Dieselpreis kratzt an der 2-Euro-Marke je Liter, Super liegt im Durchschnitt bei mehr als 1,70 Euro. Das sind im Vergleich zu Mitte Februar satte 40 bzw. 20 Cent mehr. Einmal volltanken kann sich somit auf deutlich mehr als 100 Euro summieren, vor allem entlang von Autobahnen. Das verursacht finanzielle Schmerzen. 

Nicht nur Autofahrern, sondern auch Frächtern und somit letztendlich allen Konsumenten, weil früher oder später die höheren Spritkosten auf die Preise der transportierten Waren draufgeschlagen werden. Das Schreckgespenst einer steigenden Inflation steht schon wieder vor der Tür.

Daher ist es legitim, über Maßnahmen gegen die Preisexplosion nachzudenken. Am einfachsten und schnellsten funktioniert eine verstärkte Kontrolle der Tankstellen. Die ersten schwarzen Schafe, die sich nicht an die gesetzlich festgelegten Preismechanismen halten, wurden bereits aufgedeckt. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat darüber hinaus bei IHS und Bundeswettbewerbsbehörde eine Sonderuntersuchung der Treibstoffpreise in Auftrag gegeben. Hier ist allerdings zu befürchten, dass wie schon in der Vergangenheit kaum wesentliche Auffälligkeiten festgestellt werden. Zu undurchsichtig ist der europäische Ölhandel und das Agieren der Multis.

Bleiben noch Preiseingriffe. Die zwei großen Koalitionspartner sind über die Art und Weise uneinig. Die ÖVP will eine vorübergehende Steuersenkung, die SPÖ einen Preisdeckel. Bei einer Steuersenkung würden dem Staat Mehreinnahmen entgehen, die dem Budget dann fehlen. Bei einem Deckel kämen die viel gescholtenen Ölkonzerne zum Handkuss, ihre Margen würden schrumpfen. Klingt auf den ersten Blick gerecht, kann aber zu Versorgungsengpässen führen. Ungarn etwa hatte in der Energiekrise auf diese Maßnahme gesetzt, die aber bald wieder aufgehoben werden musste. Tankstellen wurden einfach nicht mehr beliefert. Dennoch probiert es Premier Orbán nun erneut.

Ohnehin stellt sich die Frage, warum schon jetzt in den Markt eingegriffen werden soll. Führende Ökonomen mahnen zum Abwarten. Politischer Aktionismus ist in der Tat nun fehl am Platz. Die Ölpreise sind erst seit wenigen Tagen irrlichternd und haben sich von den Höchstständen auch schon wieder deutlich entfernt.

Die Politik sollte daher besser einen Blick in die nahe Zukunft werfen. Beruhigt sich die Lage bald, dann sinken die Spritpreise ohnehin. Darüber hinaus sollte sie sich fragen, ob die ständige Erhöhung der CO₂-Steuer sinnvoll ist. Schon jetzt besteht fast die Hälfte des Verkaufspreises aus Steuern und Abgaben. Da gehört definitiv ein Steuerdeckel drauf.