Suizide und Todesopfer: Warum der Druck auf die Justiz wächst

Ein Suizid in der Justizanstalt Krems-Stein; ein 23-Jähriger, der sich im Gefängnis in der Josefstadt das Leben nahm; ein zu Tode gekommener Häftling (30) nach einem erbitterten Kampf mit schweren Verletzungen in der Justizanstalt Hirtenberg. All diese Fälle haben eines gemeinsam: Sie zeigen deutliche Versäumnisse und ein Systemversagen bei der Unterbringung psychisch kranker Häftlinge. Zu diesem Schluss kommen die Volksanwaltschaft und justizinterne Untersuchungsberichte der Fachgruppe Suizidprävention im Strafvollzug.

Personalmangel und überfüllte Gefängnisse

Wie Volksanwältin Gaby Schwarz bemängelt, würden Personalmangel und überfüllte Gefängnisse zu hohen Einschlusszeiten, zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und damit mangelnder Versorgung von Insassen führen. „Wenn Menschen bis zu 23 Stunden in einem überfüllten Haftraum verbringen, kann sich jeder ausrechnen, dass das keine idealen Bedingungen sind“, so Schwarz.

Die Wochenzeitung Falter hat mit Fotos von einem besonders gesicherten Einzelhaftraum der Justizanstalt Hirtenberg die Debatte um die adäquate Unterbringung psychisch erkrankter Häftlinge erneut angefacht. Die Bilder zeigen jenes Betonbett, an dem sich ein 30-jähriger, psychotischer Insasse im vergangenen Dezember schwer verletzt hatte. Der Mann starb im Zuge der Amtshandlung.

Das genaue Obduktionsgutachten ist noch ausständig, laut dem vorläufigen Bericht wurden unter anderem folgende Verletzungen attestiert: Brüche an Ober- und Unterkiefer, Jochbogen und Augenhöhle, Kehlkopfbruch, Serienrippenbrüche beidseitig, Bruch des Brustbeins, Blutungen in Bauchwand und Brusthöhle. Gegen zwölf Justizwachebeamte wird ermittelt.

Hartschaumstoff statt Beton

In Berichten an den National- und Bundesrat hat die Volksanwaltschaft wiederholt auf Mängel in besonders gesicherten Hafträumen hingewiesen und die Ausstattung mit Sitz- und Liegequadern aus Hartschaumstoff gefordert. „Im Mai 2023 hat Volksanwältin Gaby Schwarz die damalige Justizministerin Alma Zadić in einem Brief sogar explizit vor dem Betonbett in jener Zelle von Hirtenberg gewarnt, an dem sich der betroffene Häftling schwer verletzte“, heißt es auf Anfrage des KURIER.

Nach dem Todesfall im Dezember hat Schwarz erneut darauf gedrängt, sämtliche Betonbetten zu entfernen. Dies wurde vom Ministerium mittlerweile beauftragt, so die Volksanwaltschaft.

Causa Stahlkäfig

Vor diesem Hintergrund erscheint ein Fall, der vor wenigen Tagen ein schlechtes Licht auf den Justizapparat geworfen hat, in einem neuen Licht. In der als Frauengefängnis bekannten Justizanstalt Schwarzau am Steinfeld war vergangenes Jahr in der hauseigenen Werkstätte ein Metallkäfig gebaut worden. Der Plan der Gefängnisdirektion war, einer psychisch kranken Insassin darin „Bewegung im Freien“ zu ermöglichen – ohne dass sich die Frau dabei verletzt.

Dies war zuvor schon öfters passiert, wie der KURIER von Julia Macheiner erfuhr. Sie ist interimistische Anstaltsleiterin in Schwarzau und derzeit auch im Rennen um die fixe Besetzung der Justizanstalt.

Der konkrete Fall zeigt die Ohnmacht der Justiz, wenn psychisch erkrankte Insassen und Insassinnen in „normalen Strafanstalten“ untergebracht sind. „Wo weder das Personal im Umgang mit solchen Häftlingen speziell ausgebildet ist noch die Räumlichkeiten in keiner Weise die Erfordernisse erfüllen“, so Macheiner.

Pflastersteine geworfen

Die Insassin hatte ihren Haftraum mit Wasser geflutet, Erbrochenes, Urin und Exkremente an die Wände geschmiert. Um die Unterbringung zu verbessern und deeskalierend einzuwirken, sollten der Frau Freigänge im Hof ermöglicht werden. „Es ist dabei aber zu einer massiven Selbst- und Fremdgefährdung gekommen“, erklärt Macheiner.

Die Insassin hatte mit Pflastersteinen die Fensterscheiben eingeschlagen. Aus dieser Not heraus sei die Idee entstanden, einen Metallkäfig als Prototyp anfertigen zu lassen.

Ähnlich wie bei Fun-Courts, auf denen hinter Metallstäben Basketball gespielt wird, wollte man auch psychisch kranken Insassinnen ermöglichen, sich im Hof unter freiem Himmel zu bewegen. „Es sollte die Lage für alle Beteiligten verbessern“, so Macheiner. 

Nicht einmal Hühner und Gänse dürfen hinein

Mit der Zustimmung der Generaldirektion hätte der Käfig in weit größerer Dimension gebaut werden sollen. Allerdings wurde das Stahlgerüst als ungeeignet beurteilt. „Auch von uns in der Anstalt“, sagt Macheiner.

Das Metallgestell ist derart stigmatisierend, dass heute weder Gartengeräte noch die Hühner und Gänse aus der Landwirtschaft der Justizanstalt darin untergebracht werden dürfen.