Nach Suizid in Justizanstalt Stein: Beamte vorläufig suspendiert

Nach dem Suizid eines Insassen der Justizanstalt Stein in der Nacht auf Freitag sind Justizwachebeamte am Montag vorläufig suspendiert worden. Es bestehe der Verdacht schwerer Dienstpflichtverletzungen sowie gerichtlich strafbarer Handlungen, teilte das Justizministerium der APA mit.

Bedienstete sollen unter anderem ihren vorgeschriebenen Kontrollpflichten der Hafträume nicht nachgekommen sein. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde an die Staatsanwaltschaft Krems übermittelt.

Die Justizanstalt Stein und die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen "werden weiterhin vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren", wurde betont. "Weitere Details zu den konkreten Vorwürfen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben werden, um die weiteren Verfahren nicht zu gefährden sowie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren."

Obduktion angeordnet

Die Staatsanwaltschaft Krems hat nach dem Ableben des Insassen eine Obduktion angeordnet. Ein vorläufiges Ergebnis lag am Montagabend noch nicht vor, hieß es auf Anfrage.

Nach dem Suizid im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt war Kritik an den Haftbedingungen in der Abteilung laut geworden. Die Volksanwaltschaft hatte am Freitag von "alarmierenden Suizidzahlen" gesprochen und prekäre Haftbedingungen kritisiert.

Der Gefangene habe nach langer Zeit „unter extremen Bedingungen der Isolation“ Suizid begangen, hieß es in einem Mail, das der APA vorliegt und dessen Verfasser anonym bleiben möchte: „In der Abteilung West E verbringen viele Insassen bis zu 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen - teilweise über Monate oder sogar Jahre hinweg.“

Mail beschreibt gravierende Zustände

Zahlreiche Gefangene in diesem Teil der Haftanstalt „berichten über starke psychische Belastung, permanente Isolation und einen Zustand der Erschöpfung“ und würden sich in einer Situation sehen, „in der grundlegende menschliche Bedürfnisse und Rechte stark eingeschränkt sind“.

Justizministerium und Volksanwaltschaft sollen mehrfach über die Bedingungen informiert worden sein, Konsequenzen oder Reaktionen habe es aber nicht gegeben. 

Heuer wurden bereits fünf Suizide und zehn Versuche in Justizanstalten gemeldet, hieß es von der Volksanwaltschaft am Freitag auf Anfrage. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) mache regelmäßig auf „alarmierende“ Zahlen aufmerksam, wurde betont.

2019 gab es vier Suizide und neun Versuche. Im Vorjahr nahmen sich acht Häftlinge das Leben, dazu kamen 59 gemeldete Versuche.

Personalmangel und Überbelag

„Seit Jahren fordere ich, dass die Suizidgefahr von Insassinnen und Insassen acht Wochen nach ihrer Aufnahme neu bewertet wird. Es wird Zeit, dass das Justizministerium Maßnahmen ergreift“, verlangte Schwarz. Schwarz kritisierte auch „prekäre Haftbedingungen“.

Personalmangel und Überbelag würden zu hohen Einschlusszeiten, fehlendem Beschäftigungs- und Bildungsprogramm und schlechter Resozialisierung führen. „Wenn Menschen 23 Stunden in einem überbelegten Haftraum eingesperrt sind, kann sich jeder ausrechnen, dass das keine idealen Bedingungen sind.“ Es sei „bedauerlich, dass unsere Appelle und Empfehlungen seit Jahren ignoriert werden“.