Wie stark senkt die Spritpreisbremse die Inflation?
1,90 statt 2 Euro für den Liter Diesel: Die Regierung will die Spritpreise mit April um 10 Cent pro Liter senken. Die gute Nachricht zuerst: WIFO-Ökonom Josef Baumgartner geht davon aus, dass der Preiseingriff die Inflation um 0,25 Prozentpunkte verringert.
Die – und das ist die schlechte Nachricht – stieg nämlich schon im Februar, also bevor der Rohölpreise wegen des Iran-Kriegs explodierten, auf 2,2 Prozent. Und für April, so schätzt der Experte, wären es ohne Spritpreisbremse wohl wieder 3 Prozent gewesen.
Ein Kompromiss
Ihr Modell haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch präsentiert. Es handelt sich um einen Kompromiss, der die Vorschläge von SPÖ und ÖVP vereint:
- Margenbegrenzung: Auf Drängen der SPÖ sollen „außerordentliche Gewinne“ von Raffinerien und Tankstellen im Rahmen von 5 Cent je Liter begrenzt werden. Wie genau, muss derzeit noch geklärt werden. Ausgehen will man von jenen Margen, die vor dem Ausbruch des Iran-Krieges gegolten haben. Es werde weiter möglich sein, dass Unternehmen Gewinne machen, verspricht Babler.
- Steuersenkung: Auch die ÖVP bekommt ihren Willen: Die Mineralölsteuer wird im Umfang jener „Mehreinnahmen“ gesenkt, die der Staat über die steigenden Spritpreise – also über die Mehrwertsteuer – nun einnimmt. Hier soll es „anfänglich“ um 5 Cent je Liter Benzin und Diesel gehen. Die Steuersenkung soll jedenfalls budgetneutral sein.
„Gezielt und temporär“
Die Regierung betont: Ziel war es, Krisengewinne von Staat und Unternehmen zu unterbinden. „Gezielt, temporär und mit Augenmaß.“ Die Eingriffe sollen ausgesetzt werden, falls die Versorgungssicherheit gefährdet ist, sagt Stocker.
Bis spätestens 1. April soll nun ein Gesetz in Kraft treten, das bis Jahresende gilt und auf Basis dessen temporär Spritpreiseingriffe verordnet werden können. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es innerhalb von zwei Monaten zu einer Preissteigerung von 30 Prozent kommt. Zweite Hürde: der Nationalrat.
Die Regierung benötigt, wie bei den meisten Gesetzesänderungen im Energiebereich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt seine Zustimmung offen, nennt die Maßnahme „halbherzig“ und fordert zusätzlich eine Abschaffung der CO2-Steuer. Auf den konkreten Gesetzesentwurf warten will Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Sie vermisse Details, hält aber den Eingriff in die Margen der Öl-Konzerne für richtig.
Da die Zeit drängt, soll das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Am Montag wurde dafür eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Regierung ihre Gesetzesänderungen einbringen wird. Der formale Beschluss wäre dann bei einer der regulären Sitzungen – kommenden Mittwoch oder Donnerstag – möglich. Absegnen könnte der Bundesrat die Spritpreisbremse am Freitag.
Regierung plant Spritpreisbremse
Lob und Kritik
Die Reaktionen auf die Preisbremse fallen gemischt aus. Neben dem WIFO geht auch das IHS von einer leichten Inflationssenkung aus. „Das ist nicht nichts“, meint etwa IHS-Ökonom Sebastian Koch.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger (ÖVP) begrüßt die Senkung der Mineralölsteuer, bezeichnet den Eingriff in die Margen aber als „absoluten Tabubruch“. Dieser gefährde den freien Wettbewerb und die Versorgungssicherheit. „Schlampigen Populismus“ bei der Begrenzung der Margen ortet auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria.
Die Arbeitnehmervertreter befürworten insbesondere die Margenbegrenzung. „Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen“, sagt Arbeiterkammer-Ökonom Tobias Schweitzer. ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth pocht zudem auf weiteres Preismonitoring.
Die Vertreter der motorisierten Österreicher, ÖAMTC und ARBÖ, begrüßen die Maßnahmen grundsätzlich. Aber: „Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf“, sagt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft.
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