Kickl zu Kriegsflüchtlingen: "Wir nehmen keinen einzigen“

Wenn Herbert Kickl zum Interview im hauseigenen Radiosender Austria First zu Gast ist, hat dies mitunter die Anmutung eines historischen Seminars: Vor wenigen Wochen reflektierte er über das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vor etwas mehr als einem Jahr. 

Diesmal geht die Zeitreise des FPÖ-Chefs sogar noch weiter zurück: Angesichts des Iran-Kriegs hält Kickl eine Flüchtlingswelle wie 2015 für vorstellbar – und verweist bei dieser Gelegenheit auf seine Zeit als Innenminister (2017 bis 2019). Als er bei Amtsantritt die Beamten im Ressort danach gefragt habe, wie man die Ereignisse des Jahres 2015 aufgearbeitet und analysiert habe, habe er „eigentlich nur in überraschte Gesichter gesehen“.  Denn nichts dergleichen sei im Ministerium passiert. 

Kickl spricht von einer „Mischung aus Chaos und Planlosigkeit“, die er dort vorgefunden habe. Er hingegen habe als Minister zwei Ansätze verfolgt: Die Aufarbeitung bestehender Probleme und das Begrenzen neuer Zuwanderung.  Mit Maßnahmen, die Österreich für Migranten unattraktiver machen sollten: „Wir haben sie schon spüren lassen, dass sie eigentlich im falschen Land sind.“   

Wiederholung von 2015 vorstellbar

An der aktuellen Migrationspolitik und dem EU-Migrationspakt lässt der FPÖ-Chef kein gutes Haar: Die Entscheidungsträger in Wien, Berlin oder Brüssel würden sich nicht auf eine mögliche neue Einwanderungswelle vorbereiten, kritisiert Kickl. Dabei seien die Befürchtungen der Bevölkerung, dass sich die Zustände von 2015 wiederholen könnten, "durchaus berechtigt“. Und weiter: "Wenn man eine Verschiebung der damaligen Lage in Syrien mit 20 Millionen Einwohnern vornimmt und sich den Iran mit 90 Millionen Menschen anschaut, dann bekommt man ungefähr eine Ahnung, was da auf uns zukommen könnte.“ 

Das wichtigste Signal, das man jetzt angesichts möglicher Flüchtlingsströme aussenden müsse, sei: "Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig und wir nehmen keinen einzigen.“

Häme kommt von der ÖVP: "Kickls Märchen-Stunde im FPÖ-Propaganda-Radio stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten“, sagt Generalsekretär Nico Marchetti.  "Er mag sich zwar gerne als knallharten Asyl-Hardliner inszenieren - sein Handeln als Innenminister qualifiziert ihn aber nicht gerade dafür. Es ist nämlich kein einziger Fall eines illegalen Migranten dokumentiert, den Kickls wagemutige Tafel-Tausch-Aktion am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, das kurzerhand zum Ausreisezentrum erklärt wurde, in die Flucht geschlagen hätte. Wenig überraschend hat auch der auf Anordnung von Kickl im Innenministerium verlegte blaue Teppich nicht zur Bekämpfung des Schlepperwesens beigetragen.“

Die Wahrheit sei vielmehr: "Eine Welt, in der Herbert Kickl an den Schalthebeln der Macht sitzt, ist eine Welt, in der illegale Migranten, wie es ihnen beliebt ohne Kontrolle nach Österreich kommen können.“