Schellhorn fordert Steuersenkung: "Der Hut brennt lichterloh"

Josef Schellhorn skizziert den Zeitplan für die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden.

KURIER: Wie laufen die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft?

Josef Schellhorn: Wir haben das Gefühl, dass wir in der Konsensfindung sehr weit sind. Strukturreformen, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung betreffen alle. Der Wunsch der Gemeinden, Bezirkshauptleute und Länder ist, dass wir da abseits aller Eitelkeiten endlich gemeinsam was zusammenbringen.

Sie haben bereits mehrmals gesagt, dass es eher um kleine Schritt geht – nicht den einen großen Wurf. Realistisch gesehen: Was wäre zu Jahresende 2026 für Sie ein Erfolg?

Entbürokratisierung kann nicht ohne Digitalisierung stattfinden, da denken Alexander Pröll und ich wie eineiige Zwillinge. Wenn wir auf kommunaler Ebene Verwaltungsebenen effizienter gestalten wollen, müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Es geht darum, die Strukturen unseres föderalen Systems Schritt für Schritt schlanker, schlauer und schneller zu machen.

Wie?

Indem wir Gemeinden einheitliche Rahmenbedingungen für ihre IT-Systeme zur Verfügung stellen und Service-Dienstleistungen 24 Stunden verfügbar sind. Und indem wir Daten verschmelzen. Nur so können wir auch Gemeinden helfen, mit ihrem Geld auszukommen. Das Gasteinertal hat zum Beispiel drei Gemeinden. Wenn jeweils eine Gemeinde Verantwortung für drei übernimmt, ist viel geschafft. Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir solche Kooperationsmodelle heuer noch hinkriegen. Und ich bin sehr guten Mutes, weil wir mit dem Gemeindebundpräsidenten Pressl einen großartigen Verbündeten haben.

Wie schaut bei der Reformpartnerschaft der konkrete Zeitplan aus?

Ende März werden wir die ersten Schritte in der Verwaltungsreform präsentieren. Mein großes, zweites Entbürokratisierungspaket kommt Anfang Juni. Wir müssen zügig vorankommen. 2026 ist nämlich ein günstiges Jahr, weil keine Wahlen sind. Bis Mitte 2027 müssen wir alles festzurren. Ich bin ein Typ, der sich Ziele setzt und diese auch einfordert. Für meine Bereiche kann ich jedenfalls liefern.

Die Neos loben Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) immer wieder. Aber wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten? SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat deren Arbeitsmoral zuletzt ein bisschen in Frage gestellt.

Fakt ist: Wir müssen den Kostenfaktor Arbeit steuerlich entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist jeder Mensch, der seine Arbeit verliert, auch ein Arbeitsloser des Bürgermeisters und dann des Landeshauptmanns. Es liegt auch in deren Verantwortung, hier mitzuziehen. Die Frage ist ja nicht, ob Reformen notwendig sind. Das bestreitet niemand. Die Frage ist eher: Haben wir den Mut, sie jetzt umzusetzen? Dazu braucht es auch ein klares Bekenntnis der Länder.

Heißt das, Sie werden bei den Verhandlungen zum Doppelbudget auf eine Lohnnebenkostensenkung ab 2027 drängen?

Solche strukturellen Reformen sind natürlich notwendig, sonst werden wir weiter Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze verlieren. Hier kann der Bund noch so viel einsparen, wir brauchen alle in einem Boot. Bereits die Hälfte aller Gemeinden ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Hut brennt lichterloh.

Die Länder werden bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich wohl wieder mehr Geld verlangen. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Botschaften ankommen?

Ich glaube, wir müssen die Kriterien für den Finanzausgleich möglichst bald definieren. Dabei darf es keine Denkverbote geben – zum Beispiel eine mögliche Reform des Bundesrats, Gemeindeverbünde oder vier Gesundheitsregionen.