Digitale Verwaltung: Regierung setzt auf Chatbots
Österreichs Verwaltung soll digitaler werden: Die Bundesregierung hat am Freitag gemeinsam mit den Bundesländern und Gemeinden eine Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur Digitalisierung der Verwaltung vorgestellt.
Ziel der Novelle ist es, Behörden den rechtssicheren Einsatz digitaler Technologien zu ermöglichen und Verwaltungsverfahren für Bürger einfacher, schneller und zugänglicher zu gestalten. Präsentiert wurde die Reform im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Vier zentrale Reformpunkte
Kern der Reform sind vier Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren:
- Chatbots im Verwaltungsverfahren: Künftig sollen Chatbots Bürger beim Ausfüllen von Formularen unterstützen und sie durch Verwaltungsverfahren führen. Außerdem sollen Anliegen direkt über solche digitalen Dialogsysteme eingebracht und an zuständige Behörden weitergeleitet werden können.
- Automatische Verfahren („No-Stop-Verfahren“): Bestimmte Leistungen sollen automatisch abgewickelt werden, ohne dass Bürger einen Antrag stellen müssen. Beispiele dafür gibt es bereits, etwa bei der antragslosen Familienbeihilfe oder der automatischen Arbeitnehmerveranlagung. Die Novelle schafft dafür erstmals eine allgemeine gesetzliche Grundlage.
- Vollständig automatisierte Entscheidungen: In einfachen und standardisierten Fällen sollen Verwaltungsentscheidungen künftig auch vollständig automatisiert erfolgen können. Damit soll die Bearbeitung großer Fallzahlen beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden.
- Digitale Zahlungsformen: Bei Verwaltungsstrafen soll der klassische Erlagschein zunehmend durch digitale Zahlungsoptionen ersetzt werden. Vorgesehen sind etwa QR-Codes und andere Möglichkeiten, Strafen direkt über Online-Banking zu begleichen.
"Braucht einen Mutausbruch"
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betont, dass die Änderungen Voraussetzungen schaffen sollen, damit Behörden digitale Technologien stärker einsetzen können. "Wer weniger Formulare ausfüllen muss, Anträge rund um die Uhr stellen kann und Leistungen automatisch bekommt, die ihm zustehen, der erlebt, dass Verwaltung auch anders geht."
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der Reform einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: "Wir nehmen die Anliegen der Menschen ernst und vereinfachen Behördenwege."
Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) meint: "Viele Menschen haben das Gefühl, dass unser Staat oft komplizierter funktioniert, als er eigentlich müsste." Deshalb arbeite man daran, Zuständigkeiten zu klären und Doppelstrukturen abzubauen: "Jetzt ist der Moment, in dem es einen Mutausbruch braucht, um strukturell schlanker, schlauer und schneller zu werden."
Jakob Wolf, Verhandlungsvertreter des Landes Tirol, bezeichnete die Novelle als wichtigen Schritt hin zu einer modernen und praxistauglichen Verwaltung. Ziel müsse es sein, Behördenwege möglichst verständlich und effizient zu gestalten.
Kommentare