Staatsreform: Mattle mahnte Kompromissbereitschaft ein
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Mittwoch in einem "Mündlichen Bericht" im Landtag einmal mehr das Programm seiner Vorsitzzeit in der Landeshauptleutekonferenz abgesteckt. Er wolle Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern vorantreiben, dabei aber keine "Absolutpositionen" einnehmen. Es brauche die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Die Opposition erinnerte Mattle dagegen an den Reformbedarf im eigenen Bundesland.
"Wir wollen einen starken Staat, der föderal ausgestaltet ist", sagte der Landeschef zur grundsätzlichen Stoßrichtung seiner Reformvorhaben. Es gehe um die Festsetzung "klarer Verantwortlichkeiten". Unter den Kernthemen seines Vorsitzes - und damit auch Thema bei der Landeshauptleutekonferenz am 19. Juni in Innsbruck - wird etwa auch die Absicherung des ehrenamtlichen Engagements sein. "Wenn wir jetzt nicht Strukturen schaffen, dann wird dieses hohe Gut nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftspolitisch verloren gehen", warnte Mattle. Zudem soll ein medienpolitischer Antrag diskutiert werden, wobei es um die "Bildung und Ausbildung in der Medienwelt" gehen soll.
Zudem soll die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft" auf der Agenda stehen, am 23. März soll die dafür eingesetzte Steuerungsgruppe tagen. Mit Blick auf den Gesundheitsbereich will Tirols Landeschef eine bessere Patientenlenkung vorantreiben und eine "echte Verschränkung des niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichs" erreichen. Bei der Bildung will Mattle bei der Elementarpädagogik ein "einheitliches Modell" umgesetzt wissen, das "Schulpersonal bündeln" und "mehr Schulautonomie" ermöglichen.
Mattle: Bauordnung weiter in Länderhand
Keine Vereinheitlichung wollte der Landeshauptmann dagegen bei der Raumordnung. Die Gestaltung der Bauordnungen sollte jedenfalls in Länderhand bleiben. "Das Thema Wohnen ist in Tirol anders anzugehen als in Niederösterreich", argumentierte er. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wolle mit seinen Ideen jedoch gesprächsbereit bleiben. "Es geht darum, eine Diskussion in Gang zu bringen", forderte Mattle ebenjene Kompromissbereitschaft - als "gute österreichische Tradition" - aller Beteiligten und damit auch der Opposition und Land und Bund. Mattle hatte zu Beginn seines Vorsitzes Anfang Jänner zusammen mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP) - dieser folgt mit 1. Juli als LH-Vorsitzender - ein "Positionspapier" zur "Reformpartnerschaft" veröffentlicht. Enthalten waren deutliche Verfassungsrechtsänderungen bzw. eine Abschaffung der geteilten Zuständigkeiten mit Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführung/Vollzug bei den Ländern.
Opposition erinnerte Mattle an Reformbedarf in Tirol
"Es reicht nicht, nur Reformen anzukündigen, sie müssen auch umgesetzt werden", erinnerte NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller bei der anschließenden Debatte. Für die Bundesländer gelte es nun aber "Macht abzugeben im Sinne einer Effizienzsteigerung". In Tirol sah die Pink-Politikerin, deren Partei in der Bundesregierung die Reformpartnerschaft mitverhandelt, diesen Reformwillen Mattles dagegen nicht. Dort werde im Landtag beispielsweise die "Entbürokratisierung ausgebremst".
Die FPÖ wollte wiederum, dass der Landeshauptmann sich in Wien nun als "Sprachrohr der Bundesländer" positioniere. Mattle sollte sich beispielsweise um die Einheimischentarife kümmern: "Machen Sie Ihren Einfluss geltend", forderte Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner den Landeshauptmann auf. Es wäre nun auch seine Aufgabe, der Bundesregierung "auf die Finger zu schauen, damit nicht weiter Unfug getrieben wird". Die Menschen müssten eine Entlastung aufgrund der Inflation - ein "Desaster", das die Bundesregierung zu verantworten habe - spüren.
"Schuster bleib bei deinen Leisten", riet wiederum Liste-Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider dem Landeshauptmann. Mattle sei "in erster Linie den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet" und hier sei etwa im Gesundheitsbereich einiges zu tun. Schließlich gebe es hierzulande "vier Systeme" bei den Spitälern. "Da könnten Sie sich umgehend drum kümmern", auch bei der "Patientenlenkung hätten Sie schon lange tätig werden können."
Mair ortete "Flucht vor einer gescheiterten Politik"
Auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair sah in Tirol Arbeit auf den Landeshauptmann warten und in seinen Ansagen eine "Flucht vor einer gescheiterten Politik". Demnach wären beim Dauerbrenner Transit keine Fortschritte erzielt worden. Nach der "Kufsteiner Erklärung" zwischen Tirol, Südtirol und Bayern zur Etablierung eines "Slot-Systems" im Jahr 2023 sei schließlich nichts passiert. Auch von der versprochenen Baulandmobilisierungsabgabe sei "keine Rede mehr".
Zu Wort meldete sich auch der freie Abgeordnete und ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. Obwohl er Mattle in den vergangenen Wochen eine gute Performance attestierte und ihm "alles Gute" wünschte, fand er auch kritische Worte zur Arbeit der schwarz-roten Landesregierung. "Die Welt versinkt im Chaos und ihr beschäftigt euch zwei Tage mit einer Ehrenamtscharta", spielte er unter anderem auf das Ergebnis der Jänner-Regierungsklausur an und meinte: "Das hätte es nicht mal mit mir gegeben."
ÖVP und SPÖ: Opposition redet Situation schlecht
Die Vertreter der Koalitionsparteien warfen der Opposition während der Debatte vor, die Situation schlechtzureden. "Wir sollten den Menschen doch Optimismus einreden und nicht Pessimismus", rief ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ins Plenum. "Wenn ich hier zuhöre, habe ich das Gefühl, ich lebe in einem Land, in dem gar nichts funktioniert", meinte dieser. In dieselbe Kerbe stieß indes SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Kovacevic. Die Politik sollte den Menschen "eine gewisse Zuversicht" geben. Dass es Reformbedarf gebe, sei "unbestritten". Es bringe jedoch nichts, "wenn wir alles infrage stellen".
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