Bundeskanzler Stocker erteilt Erbschaftssteuern "klare" Absage

Bundeskanzler Christian Stocker
Der Bundeskanzler hält am Freitag seine Rede zum ÖVP-Jahresauftakt. Dem KURIER liegen erste Eckpunkte vor.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will am Freitag den "Wendepunkt zum Aufschwung" einläuten. Und zwar mit einer einstündigen Rede beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in der Wiener METAStadt im 22. Bezirk. Aus der ÖVP liegen dem KURIER mehrere wirtschaftspolitische Eckpunkte der Rede vor.

Dass Stocker 2026 zum "Jahr des Aufschwungs" machen will, hat er bereits im Rahmen der Regierungsklausur betont. Wie? Die Welt verändere sich und damit auch Österreichs transatlantische Beziehungen. Deshalb will der Bundeskanzler "neue Partnerschaften schließen und eine rot-weiß-rote Wirtschaftsoffensive starten". Österreichs Wirtschaft benötige neue Märkte statt "Festungsfantasien".

Keine Wiedereinführung der Kalten Progression

Als neue Zukunftsmärkte, "von denen Österreichs Unternehmen profitieren werden", identifiziert der Bundeskanzler demnach Indien, China und die Golfregion. 

"Diese Zukunftsmärkte sollen der österreichischen Wirtschaft Exporte in Milliardenhöhe bringen. Sie schaffen und sichern bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Österreich." Stocker werde deshalb in den kommenden Monaten mit österreichischen Wirtschaftsdelegationen die genannten Regionen bereisen, heißt es.

Stocker will auch ansprechen, dass er Österreichs Unternehmen von Bürokratie entlasten will statt sie mit neuen Steuern zu belasten. Deswegen werde der Bundeskanzler "klar festhalten, dass es mit ihm keine Vermögens- und Erbschaftssteuern und auch keine Wiedereinführung der Kalten Progression geben wird".

Kommentare