Regierungsklausur: Was überrascht – und wer sich durchgesetzt hat

Sie haben tiefgestapelt: Nach der ersten Regierungsklausur im neuen Jahr präsentierte die Dreierkoalition doch deutlich größere Maßnahmen, als vorab zu vermuten war. Und zwar in den Bereichen Teuerung, Standort und Integration bzw. Migration. Bis vier Uhr morgens waren demnach Verhandler im Luxushotel in Mauerbach aktiv, um jene Punkte zu fixieren, die das „Jahr des Aufschwungs“ einleiten sollen – wie es Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch formulierte.

Die größte Überraschung: Die Regierung halbiert die Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent. Damit das nicht mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kostet, muss die Dreierkoalition jetzt noch einen Warenkorb definieren. Welche Nahrungsmittel dann wirklich billiger werden, konnten Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Pressefoyer nicht beantworten.

Gegen Marterbauers Linie

Dass die Neos – eigentlich gegen Markteingriffe allergisch – zugestimmt haben, liegt daran, dass gleichzeitig die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gestärkt wird. Das soll sicherstellen, dass der Handel künftig Preissenkungen an die Konsumenten weitergibt. Außerdem habe man „Populismen wie den Schnitzelpreisdeckel der SPÖ“ noch wegverhandelt, meint ein Neos-Vertreter.

Wie ist das zu verstehen? Die SPÖ hatte bei der Klausur darauf gedrängt, dass Gastronomen künftig eine verbilligte Speise auf der Karte – analog zum alkoholfreien Jugendgetränk – anbieten müssen. Diese Idee hat es nicht ins finale Paket geschafft.

Beim Empfang nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt – mit nicht nur jugendlichen Getränken und kleinen Häppchen – war die Stimmung jedenfalls deutlich besser, als es ob der desaströsen Umfragewerte der Regierung zu erwarten gewesen wäre. Selbst bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er hatte Forderungen nach einer Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel – vorgebracht von Babler und im Sommer auch von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) – wiederholt eine Absage erteilt. Nun muss er eine Gegenfinanzierung finden. Und? Laut der Regierungsspitze gibt es die schon: eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten wie China.

Ebenso erfreut zeigten sich Vertreter der Dreierkoalition bei der Industriestrategie. Die langfristige Strategie sei „eine ziemlich gute Nachricht für alle jungen Menschen in diesem Land“, meinte Babler.

Der weitere Fahrplan

Bei vielen Punkten des umfangreichen Pakets sind noch Details und insbesondere Finanzierungsfragen offen. Für etwas Aufklärung sollen in den kommenden Tagen die zuständigen Minister sorgen. Dafür gibt es auch einen Fahrplan: An Donnerstag äußert sich unter anderem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz zum Migrationskapitel. Ein Anreizsystem soll beispielsweise Syrer dazu bewegen, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes zu helfen. Alle drei Parteien wollen zudem die gemeinsamen europäischen Asylregeln umsetzen.

Am Freitag stellen Fachminister unter anderem die Industriestrategie bis 2035 vor. Wohl am Samstag soll der Kampf gegen die Teuerung – darunter auch die Steuersenkung auf Lebensmittel – näher erläutert werden. Neue Integrationsmaßnahmen – dazu zählen ein derzeit noch sehr vage formuliertes Schariaverbot und mögliche Leistungskürzungen für Asylberechtigte – soll Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) dann am Montag vorstellen.