Viel Geld für die Industrie – aber wer bezahlt das?

Die Eckpunkte stehen, die Details folgen noch: Am Freitag werden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) Österreichs Industriestrategie bis 2035 präsentieren. Hier ist bekannt: Die Regierung hat neun Schlüsseltechnologien definiert, in denen Österreich besonders viel Potenzial hat – zum Beispiel Halbleiterindustrie oder der Bahnverkehr.

Bereits bis 2026 will die Regierung rund 2,6 Milliarden Euro für gezielte Investitionen ausgeben. Parallel dazu sollen – das war bereits publik – Genehmigungsverfahren einfacher und neue Lehrberufe sowie Weiterbildungen für die Schlüsseltechnologien gefunden werden.

Deutscher Strompreis

Zweiter Punkt, mit dem die Politik dem angeschlagenen Standort noch schneller helfen will: Ab 1. Jänner 2027 soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Kostenpunkt: 250 Millionen Euro pro Jahr. Wer soll das bezahlen? Laut Regierung die „Energiewirtschaft“ – Details fehlen. Es gebe viele Varianten und man werde jede prüfen, sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Nur so viel: „Sicher ist, dass wir eine Variante finden werden.“ Die Regierung will sich am geförderten Industriestrompreis Deutschlands von rund fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) orientieren.

Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Die fünf Cent pro kWh sind eine Untergrenze. Wieso? Das EU-Beihilfenrecht gibt einen sehr engen Rahmen für Unternehmensförderungen vor. Österreich darf nur maximal die Hälfte des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens fördern. Und die Kosten dieses Anteils dürfen zur Hälfte gefördert werden. 

Damit das alles auch den Klimazielen der EU nutzt, muss das Unternehmen wiederum die Hälfte der Fördersumme in Maßnahmen investieren, die den CO₂-Ausstoß senken. Einfach formuliert: Die Bundesregierung will also den größtmöglichen EU-rechtlichen Spielraum ausschöpfen.

Weitere Maßnahmen

Dazu kommt ein Bündel an weiteren Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort. Bisher war es verboten, in Österreich CO₂ in Böden zu lagern – sogenanntes Carbon Capture and Storage (CCS). Dieses Verbot wird die Regierung aufheben. Gleichzeitig will sie erheben, wie viel Potenzial es noch in Bereichen der Erneuerbaren Energien – vor allem Wasserkraft und Pumpspeicherkraftwerken – gibt. Die Energiegesetze – um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – werden „bis Ende Februar“ finalisiert. Und: Ab 2027 werden auch die Energiekosten für den Bahnstrom gesenkt.

Weiterführen will Türkis-Rot-Pink auch die Pläne für den Bürokratieabbau. Bis Sommer 2026 will sie unnötige Berichtspflichten ausfindig machen – und abschaffen. Weniger „bürokratisch“ soll künftig auch die Forschungsprämie ausbezahlt werden.

Und abseits davon? Nachdem im September 25 US-Forscher nach Österreich gewechselt sind, will die Regierung weitere kluge Köpfe aus dem Ausland gewinnen.

Sehr vage bleibt das Vorhaben der Regierung in einem anderen Punkt: einer Senkung der Lohnnebenkosten. Diese steht auf Drängen von ÖVP und Neos ab 2027 im Regierungsprogramm, soll aber nur kommen, wenn sie finanzierbar ist. Doch das sei sie nicht, betonte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuletzt erneut. Die Budgetverhandlungen für 2027 haben noch nicht begonnen. Bleibt abzuwarten, ob Marterbauers „Nein“ hält.

Was sagt die Opposition zum Paket? Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer versteht nicht, dass der Industriestrompreis erst 2027 eingeführt wird. Aus Sicht der FPÖ bleiben viele Fragen offen – insbesondere jene der Finanzierung.