Günstigere Lebensmittel, Industriestrom: Regierung will für "Jahr des Aufschwungs" sorgen

Unter dem mehr oder weniger griffigen Titel „Inflation – Industrie – Integration“ fasst die Koalition ihren Drei-Punkte-Plan zusammen, den sie bei der Regierungsklausur in Mauerbach beschlossen hat. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben die Details am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert. Die Bundesregierung starte "kraftvoll" in das neue Jahr, 2026 werde für Österreich das "Jahr des Aufschwungs", sagt Stocker eingangs. Ein Überblick über die Maßnahmen:

Teuerung: Lebensmittelpreise sinken

Schon vorab waren die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung durchgesickert. Konkret eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent. Das soll rund 400 Millionen Euro kosten, die Maßnahme ist nicht zeitlich limitiert.

Laut Krone sollen Brot, Eier, Milch, Butter, Nudeln, Erdäpfel und Äpfel günstiger werden. Stocker betont wiederum, der Warenkorb werde erst ausgearbeitet. Die Menschen hätten jedenfalls bereits Probleme gehabt, ihre Grundnahrungsbedürfnisse zu decken, spricht Babler von einer "guten Nachricht". Die wichtigsten Details dazu:

• Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem eine Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine Abgabe für Versand-Pakete aus Drittstaaten zum Schutz des stationären Handels eingeführt werden. 
   
• Durch verstärkte Kontrolltätigkeiten und enge Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll sichergestellt werden, dass die Abgabensenkung an die Konsumenten weitergegeben wird.
   
• Zur Sicherung fairer Preise im Lebensmittelhandel ist ein Maßnahmenpaket geplant: Margentransparenz entlang der Wertschöpfungskette durch verpflichtende und vertrauliche Einmeldung an die BWB, Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken, höhere Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung, Verhängung von Auflagen nach Branchenuntersuchungen.
   
• Dazu kommt eine Reform der Regeln für Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften. Damit soll der Direktvertrieb von bäuerlichen Produkten erleichtert werden.
   
• Energiekrisenmechanismus: In anhaltenden Preiskrisen soll dieser den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMUs auf 10 Cent pro kWh festsetzen.
   
• Auch gegen hohe Spritpreise setzt man ein Maßnahmenbündel: Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen, die Preiskommission wird einberufen, um ungerechtfertigte Preispolitiken und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu empfehlen, damit sinkende Ölpreise auch an die Endkunden weitergegeben werden. Dazu soll unverzüglich eine Sonderprüfung eingeleitet werden.

Industrie: Deutscher Strompreis ab 2027

Im Bereich Industrie geht vor allem um die nachhaltige Stärkung des Standortes, der zuletzt deutlich ins Hintertreffen geraten war. Die Regierung plant: 

• Eine Industriestromabsicherung von 2026 bis 2029 wird umgesetzt. Gleichzeitig soll ab 1. Jänner 2027 ein Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh, wie in Deutschland, eingeführt werden. Die Vergünstigungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert werden. Wie konkret? Laut Stocker gebe es "viele Varianten", man werde jede prüfen. "Sicher ist, dass wir eine Variante finden werden."
   
• Um neben der Nutzung von CO2 als Rohstoff durch Carbon-Capture-Utilization eine zusätzliche Möglichkeit zur Vermeidung von Emissionen zu schaffen, hebt die Regierung das gesetzliche Carbon-Capture-Storage (CCS)-Verbot auf.
   
• Zur Nutzung heimischer Energieressourcen wie Windkraft, Geothermie und Wasserkraft wird unter anderem eine Potenzialerhebung für zusätzliche Erzeugungskapazitäten aus Wasserkraft und von Pumpspeicherkraftwerken durchgeführt.
   
• Die Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung werden bis Ende Februar finalisiert.
   
• Bis zur Mitte der Regierungsperiode werden - abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung - die Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt gesenkt. Ziel ist eine stufenweise Entlastung ausschließlich im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds (3,7 %). Die fehlenden FLAF-Beiträge werden stattdessen aus dem Budget finanziert.
   
• Ab 2027 sollen die Energiekosten für den Bahnstrom gesenkt werden.
   
• Im  Bürokratieabbaupaket, das bis zum Sommer 2026 umgesetzt werden soll, will die Bundesregierung die nationalen Berichtspflichten durchforsten und reduzieren.
   
• Im Rahmen der Industriestrategie werden neun Schlüsseltechnologien definiert, in denen es gezielte Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro bis 2029, vereinfachte Genehmigungsverfahren, neue Ausbildungsschwerpunkte in Schule und Lehre sowie Weiterbildung geben soll.
   
• Um Österreich für Spitzenforscher aus dem Ausland attraktiver zu machen, werden die Erleichterungen für US-Forscher gestärkt bzw. auf andere Drittstaaten ausgeweitet.
   
• Studierende aus Drittstaaten, welche an einer österreichischen Hochschule graduieren, erhalten durch die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichterten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt im Bereich ihrer formalen Ausbildung.
   
• Um Österreich als Forschungsstandort bessere zu positionieren, wird die Forschungsprämie als Standortfaktor weiterentwickelt. Gleichzeitig wird die Bürokratie in der Forschungsprämie reduziert.
   
• Das System der Exportkontrolle wird gesamthaft überarbeitet und vereinheitlicht. Es soll digitaler, moderner, weniger bürokratisch und schneller werden.

Migration: Kürzung von Sozialleistungen

Der ÖVP war es ein besonderes Anliegen, auch Verschärfungen im Bereich Migration vorzunehmen. "Wir sind uns einig, dass wir noch schärfer gegen demokratiegefährdende Rechtsordnungen vorgehen wollen", betont Stocker. Darauf hat sich die Regierung geeinigt: 

• Werte-Charta für Asylberechtigte, Weiterentwicklung der Integrationserklärung: Jede und jeder Asylberechtigte unterschreibt künftig die Werte-Charta als „Hausordnung“ verpflichtend und erklärt damit den österreichischen Rechtsstaat, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und das gesellschaftliche Zusammenleben zu respektieren und anzunehmen. Mangelnde oder unzureichende Mitwirkung bzw. Einhaltung führt zu Niveaukürzungen bei gewissen Leistungen sowie der Kürzung von Sozialleistungen.
   
• „Scharia-Verbot“: Die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen soll in Österreich in Personenstands- und Ehefragen künftig klar unterbunden werden. Im Kontext von Integration und Migration betrifft das beispielsweise die Scharia. Dazu tagt bereits eine Arbeitsgruppe im Justizministerium.
   
• Null Toleranz für straffällige Asylwerber und Asylberechtigte: Forcierung der Möglichkeit, Haftstrafen, in Herkunfts- oder Drittstaaten zu verbüßen. Künftig soll nach internationalen Vorbildern bei Personen ohne aufrechtem Aufenthaltsrecht nach Verbüßung der gesetzlich festgelegten Mindesthaft die Ausreise nicht mehr von der Zustimmung des Inhaftierten abhängig sein.
   
• Es soll ein Anreizsystem für syrische Staatsbürger geschaffen werden, welche in Österreich Schutz gesucht haben, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.
   
• Maßnahmen gegen Radikalisierung: Das Vereinsgesetz wird verschärft und angepasst, um sicherzustellen, dass Vereinsstrukturen nicht für die Verbreitung extremistischer Ideologien missbraucht werden. Moschee-Schließungen sollen erleichtert werden.