Minus zwei Milliarden: Regierung plant Förderreform und Einsparungen bis 2029

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ihren Kurs für den künftigen Umgang mit Förderungen festgelegt. Grundlage ist der nun vorliegende Bericht der sogenannten Förder-Taskforce, die laut Regierung im Regierungsprogramm vereinbart worden war.

Nach Angaben der Bundesregierung stand die Taskforce unter der Federführung des Finanzministeriums. Eingebunden waren demnach alle Ressorts sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung. Der Bericht soll als Grundlage für eine neue Bundesförderstrategie dienen und zugleich in die anstehende Budgeterstellung einfließen – vor allem mit Blick auf Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.

Fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen

Konkret will die Regierung zwischen 2026 und 2029 insgesamt 1,95 Milliarden Euro einsparen. Ziel ist es, die Förderlandschaft des Bundes neu auszurichten und die Ausgaben zu senken.

Die direkten Förderungen des Bundes beliefen sich 2024 auf 12,6 Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag sollen sie 2026 bei 10,1 Milliarden Euro liegen.

Die Förder-Taskforce geht davon aus, dass davon 7,7 Milliarden Euro tatsächlich politisch gestaltbar sind. Nicht eingerechnet sind sogenannte „nicht gestaltbare“ Förderungen, etwa aus EU-Mitteln finanzierte Programme oder Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan.

Von diesem gestaltbaren Volumen ausgehend sollen die Einsparungen schrittweise steigen:

• 2027 um 3,2 Prozent
• 2028 um 5,8 Prozent
• 2029 um 8,4 Prozent

Um dieses Ziel zu erreichen, soll jedes Ressort einen Beitrag leisten. Außerdem sollen Förderprogramme gestrichen werden.

Der Bericht der Fördertaskforce sagt ausdrücklich, dass es nicht Aufgabe der Taskforce ist, einzelne bestehende Förderprogramme im Detail auf ihre Wirkung zu evaluieren; das sollen später die Ministerien in ihrem Zuständigkeitsbereich tun.

Künftig strengere Regeln für neue Förderungen

Die Taskforce hat sich auf neun Grundprinzipien verständigt, die künftig die Förderstrategie des Bundes prägen sollen. Im Zentrum stehen nach Regierungsangaben mehr Transparenz und mehr Effizienz. Ein wesentliches Prinzip ist, dass neue Förderungen künftig grundsätzlich befristet werden sollen. Verlängerungen sollen nur dann möglich sein, wenn zuvor die Wirksamkeit überprüft wurde. Darüber hinaus sollen Förderungen stärker auf konkrete Zielgruppen zugeschnitten sein. Vor jeder Maßnahme soll geprüft werden, ob überhaupt ein Bedarf besteht und ob andere Instrumente nicht sinnvoller wären.

Zudem sollen Fördermaßnahmen grundsätzlich von jener Gebietskörperschaft umgesetzt werden, die sachlich dafür zuständig ist. Damit will die Regierung nach eigener Darstellung lokale Zuständigkeiten wahren und die Abwicklung effizienter machen.

Doppelgleisigkeiten zwischen Ministerien im Visier

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf möglichen Überschneidungen zwischen Ministerien. Solche Doppelstrukturen sollen überprüft werden, um Mehraufwand und unnötige Kosten zu reduzieren.

Geplant sind außerdem:

• eine stärkere Bündelung von Zuständigkeiten,
• eine Konzentration bei den Abwicklungsstellen,
• sowie eine inhaltliche Priorisierung von Fördermaßnahmen.

Nach Darstellung der Bundesregierung soll so der „höchste Zusatznutzen“ erzielt werden. Das ist Teil der politischen Zielsetzung der Regierung und nicht als neutrale Bewertung zu verstehen.

Regierung verknüpft Reform mit Budget- und Defizitziel

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnete den Bericht als wichtigen Schritt für die Neuausrichtung der Förderlandschaft. Zugleich stellte er ihn in Zusammenhang mit den geplanten Ausgabensenkungen, die zur Erreichung des Defizitziels von drei Prozent im Jahr 2028 beitragen sollen.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sprach davon, der „Fördergießkanne“ den Kampf anzusagen. Ihrer Darstellung nach soll damit das Ausgabenproblem des Bundes konsequent angegangen werden.

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) stellte die Förderreform in einen breiteren Zusammenhang mit strukturellen Reformen, der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden sowie den angekündigten Entbürokratisierungspaketen.