Nationalrat genehmigt Stabilitätspakt, lehnt Wiedereinführung von Erbschaftssteuer ab

Der Nationalrat hat den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durfte sich Lobes seiner Koalitionspartner erfreuen, sei doch solch eine Verständigung keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, wie VP-Mandatar Andreas Hanger formulierte.

Auch Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gratulierte dem Finanzminister, auch wenn sich dieser in Bezug auf die Länder mehr vorstellen hätte können. Als positiv hob sie hervor, dass mit einer nebenbei ausverhandelten Verordnung die Länder mehr Transparenz bezüglich ihrer Zahlen gewährleisten müssten. So habe man endlich wieder stabile Verhältnisse gefunden. SP-Finanzsprecher Jan Krainer hatte davor schon darauf hingewiesen, dass es erst Marterbauer gelungen sei, nach zwei Jahren Verzögerung einen Abschluss zustande zu bringen.

Kritik an Budgetpolitik

Seitens der Opposition setzte es einige Kritik, die sich allerdings weniger auf den Stabilitätspakt als auf die allgemeine Budgetpolitik der Regierung bezog. So kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer, dass wieder ein Doppelbudget geplant ist, wiewohl die relevanten Zahlen noch gar nicht vorlägen. Sein Grüner Kollege Jakob Schwarz vermisste Investitionen in den Klimaschutz.

Marterbauer selbst meinte: "Mit Abschluss des Stabilitätspakts ist ein großer Schritt in der Budget-Konsolidierung gelungen." Die Bundesregierung zeige damit, dass sie mit ihrer schrittweisen Lösung der Probleme erfolgreich sei. Größter Punkt ist für ihn wie für Doppelbauer die Transparenz. Die Länder müssen nämlich nun einzeln (und nicht zusammengefasst) monatlich ihre Budget-Daten abliefern und diese sollen auch einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Finanzminister erinnerte daran, dass die Länder im Vorjahr plötzlich ein viel höheres Defizit gemeldet hätten, aber nicht einmal er gewusste habe, auf welches Land das zurückzuführen ist.

Laut dem am Mittwochabend beschlossenen Vertrag, der Länder und Gemeinden gegenüber dem Status quo leicht besser stellt, ist der Bund (inklusive Sozialversicherungen) angehalten, sein Minus von heuer bis 2029 von 3,1 auf 2,1 Prozent zu reduzieren. Den Ländern wird eine Verschuldung von heuer 1,1 Prozent bis 0,7 Prozent im Jahr 2029 zugestanden. Jeweils 20 Prozent dieses erlaubten Defizits müssen sie den Gemeinden einräumen. Ab 2030 sollen sich die Ziele dann an den jeweiligen Fiskalvorgaben der EU orientieren, wobei der Anteil des Bundes bei 76 Prozent, jener der Länder und Gemeinden bei 24 Prozent liegen soll. Sollte die Union aber bei Verfehlen der Ziele finanzielle Sanktionen gegen Österreich verhängen, werden diese innerstaatlich nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt.