Erbschaftssteuer & "Shrinkflation": Was heute im Nationalrat diskutiert wird
Abstimmung im Nationalrat
Bereits vor der heutigen Nationalratssitzung nutzten die Parteien die Gunst der Stunde, um sich in Stellung zu bringen. Allen voran die FPÖ übte Kritik an der Tagesordnung. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete diese bei einer Pressekonferenz als "dürftig". Sie beinhalte weniger wichtige Themen als "Kuriositäten". Parteien wie die Neos oder die Grünen halten dagegen: Die heute diskutierten Themen der "Shrinkflation" oder die mögliche Umsetzung einer Erbschaftssteuer seien nämlich durchaus diskussionswürdig.
Lehrplanreform im Fokus
Der Tag beginnt mit der "Aktuellen Stunde", die diesmal von den Neos ausgewählt wurde. Man entschied sich für "Zukunftsfittes Bildungssystem", sagte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Drehen wird sich diese Stunde um diverse im Bildungsbereich umgesetzte oder angekündigte Maßnahmen. "Die Welt dreht sich, und die Schule muss hier mitziehen", so Künsberg Sarre. Die vielkritisierte Lehrplanreform, die unter anderem Informatik und KI zu Lasten von Latein und der ersten lebenden Fremdsprache in den Fokus rückt, soll mit dem Schuljahr 2027/28 umgesetzt werden. "So rasch wie möglich" solle auch die sechsjährige Volksschule kommen, an der man "gegen den Widerstand der Gewerkschaftsspitze" arbeite.
"Täter-Opfer-Umkehr" Russlands
Danach geht es in die "Aktuelle Europastunde", die von der FPÖ zur Diskussion gestellt wird. Neos-Klubobmann Yannick Shetty kritisierte bereits am Dienstag die Freiheitlichen zu ihrer Haltung gegenüber Russland und sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr". Vier Jahre nach Beginn der "russischen Vollinvasion" in der Ukraine agierten die Blauen "unmenschlich" und "dumm".
Die größte Oppositionspartei wird die Stunde nutzen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren. Österreich verletze damit verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität, befand die stellvertretende Klubchefin Susanne Fürst.
Kommt die Kennzeichnung von "Shrinkflation"?
Sollte die EU im Rahmen der Notifizierung nicht im letzten Moment ein Veto einlegen, beschließt der Nationalrat heute Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen, also der so genannten "Shrinkflation". Der Handel soll dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. Konkret wird ihm mit dem Gesetz ab April - befristet bis Mitte 2030 - vorgegeben, entweder am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild darauf hinzuweisen, dass die Ware von "Shrinkflation" betroffen ist, etwa durch den Hinweis "Achtung: Weniger Inhalt - höherer Preis".
Davon betroffen sind Unternehmen des stationären Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern bzw. mehr als fünf Filialen. Die Kennzeichnung soll für eine Dauer von 60 Tagen erfolgen. Bei Verstößen drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen. Die FPÖ kündigte bereits an, nicht zuzustimmen, sollte es davor nicht zu einer Übereinkunft mit Vertretern der Wirtschaft und der Produzenten gekommen sein und ein entsprechender Abänderungsantrag eingebracht werden.
À propos Lebensmittel: Österreich soll besser für außerordentliche Krisenfälle vorbereitet werden. Zentral sind dabei erweiterte Vorsorge-Möglichkeiten im Lebensmittelbereich. Unter anderem soll eine strategische Bevorratung von Lebensmitteln ermöglicht werden. Zudem sind Informationsmaßnahmen für die Bevölkerung vorgesehen.
Gegen Erbschaftssteuer
Ein dringlicher Antrag kommt von den Grünen bezüglich der Einführung einer Erbschaftssteuer. Zuvor war von der Partei eine Petition namens "Superreiche fair besteuern" gestartet worden, die auf die Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro abzielte. Man wolle die Gerechtigkeitsfrage damit wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Ein "klares Nein" kam auch hier bereits im Vorfeld von der FPÖ. Generell spreche man sich gegen jegliche neue Steuern aus, machte Hafenecker klar. Es bräuchte "Horden und Armeen von Gutachtern", um den Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu bewältigen. Der blaue Generalsekretär befürchtet außerdem am Ende des Tages den "besitzlosen Bürger", würden Dinge ein weiteres Mal versteuert, die schon Generationen zuvor mehrmals versteuert wurden.
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