Ein Ausgabenproblem?
Die neuesten Zahlen der Statistik Austria und die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher waren alarmierend genug: Der Staat hat 2024 um 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, also ein negatives Saldo von 4,7 Prozent des BIP erwirtschaftet. Seit einer Woche wissen wir zudem über die deutlich schlechtere Finanzlage der Länder und Gemeinden Bescheid. Und, ganz neu, gehen die Wirtschaftsforscher davon aus, dass der Zoll-Rundumschlag von US-Präsident Donald Trump auch Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpfen lassen wird.
Es sieht also düster aus, aber die Republik ist dennoch alles andere als arm, wie man an den 2.449 bestehenden Förderungen sieht. Doch die zuletzt gelebte Praxis, jedes Problem einfach mit Steuergeld zu bewerfen, geht sich heute einfach nicht mehr aus. Was also tun?
Förder-Taskforce
Die türkis-rot-pinken Regierungsverhandler waren sich der Problematik wohl bewusst. Im Regierungsprogramm steht wörtlich geschrieben: „Zur Umsetzung der (..) Maßnahmen wird die Bundesregierung umgehend eine Fördereffizienzarbeitsgruppe einsetzen, die das Ziel verfolgt, bis Ende 2025 auf Basis der (..) Ziele eine Gesamtstrategie und Vorschläge für kosteneffizientere Vergaben für Förderungen, insbesondere beim Einsatz der bundeseigenen Förderinstitutionen, zu erstellen.“
Das Finanzministerium bestätigt, dass so eine „Fördereffizienzarbeitsgruppe“ im Entstehen ist, noch gebe es aber keine Details. Erst am vergangenen Mittwoch hatten Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Budgetgipfel im Kanzleramt Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt.
Der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt muss da schmunzeln. „Ich denke, jeder spart gerne bei der abstrakten Idee, es vergibt aber jeder auch gerne Förderungen“, sagt er zum KURIER. So sei zuletzt schon mehrfach eine Überarbeitung des Förderwesens beim Finanzausgleich ausgemacht worden. „Es ist aber nie etwas Wirksames passiert.“ Warum nicht? „Ich fürchte, weil bisher die Not nicht groß genug war“, sagt der Wirtschaftsprofessor.
Jetzt sei die Not aber groß genug – warum eigentlich? „Zum einen ist es so, dass wir in einer schwierigen finanziellen Situation sind – wegen der schlechten Wirtschaftslage und der sinkenden Einnahmen aufgrund des sinkenden Steueraufkommens. Zum anderen ist es so, dass wir eigentlich keinen funktionsfähigen inner-österreichischen Stabilitätspakt haben. Denn bis 2023 hat wegen der vielen Krisen die allgemeine Ausweichklausel gegolten, sodass die Maastricht-Regeln nicht sanktioniert wurden. Und 2024 war ein Übergangsjahr, wo sich niemand so richtig ausgekannt hat. Aus meiner Sicht, was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden, der auf den EU-Fiskalregeln aufbaut. Das muss möglichst rasch ausverhandelt werden. Dann hätten die Länder und Gemeinden wieder Leitlinien, wie viel sie ausgeben dürfen. Das wussten die Länder vorher auch, aber es gab eben keine klaren Vorgaben“, erklärt der Fiskalratschef.
Transparenzdatenbank
Das Problem mit den Staatsausgaben und den vielen Förderungen und Doppelförderungen ist freilich alt. So ist längst das „Transparenzportal“ geschaffen worden, das einen umfassenden Überblick über die Förderlandschaft Österreich geben soll.
Tatsächlich hat sich gezeigt, dass weniger die problematischen Doppelförderungen ersichtlich wurden, vielmehr entstand eine Art Serviceportal, das offenlegt, um welche Förderungen man alles in Österreich ansuchen kann. Für den Zeitraum 2013 bis 2025 weist die Webseite des Finanzministeriums 5.247 Förderungen in Höhe von 303,4 Milliarden Euro aus.
Aktuell sind 2.449 Förderungen abrufbar. Beim Heizkesseltausch gab es zuletzt Bundes- und Länderförderungen, auch bei der Familienförderung fördern beide. „Und bei den Wirtschaftsförderungen ist mir nicht klar, ob da noch irgendwer durchblickt, was man sich abholen kann. Jetzt wird uns nichts anderes übrig bleiben, als jede einzelne dieser 2.449 Förderungen genau anzusehen“, sagt Badelt.
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