Josef Schellhorn über Bürokratieabbau-Paket: "Noch kein großer Wurf"
Mittwochabend verteidigte der Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) das präsentierte Paket zur Entbürokratisierung in der "ZiB2" gegen Kritik an fehlender Tiefe, mangelnder Geschwindigkeit und zu vielen Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung.
Schellhorn betonte, seine Servicestelle habe "140 Maßnahmen" eingebracht, von denen "113 am Ende des Tages herausgekommen" seien. Der Weg dorthin sei juristisch aufwendig gewesen, auch bis spät in der Nacht sei daran gearbeitet worden. Armin Wolf verwies mehrfach darauf, dass ein großer Teil der Liste vage bleibe. Etwa würden Punkte Titel wie "umfassende Gebührenreform umsetzen" oder "Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung" kein Datum und keine Ausformulierung der Maßnahmen beinhalten.
"Verfahrensturbo"
Besonders kritisierte Wolf manche Punkte als "Marketingschwurbel" – etwa den sogenannten "Verfahrensturbo", der "rasch umgesetzt" werde. Schellhorn verteidigte die Formulierung: "Dazu stehe ich".
Es gebe aber auch Maßnahmen, die Bürger direkt entlasten sollen. So muss künftig beim Verlängern des Reisepasses kein Staatsbürgerschaftsnachweis mehr vorgelegt werden – weil dieser im Amt ohnehin aufliegt. Die Erleichterung soll "schrittweise auf weitere Dokumente und Prozesse" ausgeweitet werden. Warum nicht sofort? Schellhorn verweist auf föderale Zuständigkeiten: "Weil wir hier auch eine föderale Gesetzgebung haben." Auch Betriebe sollen durch weniger Dokumentationspflichten profitieren: Ruhepausen müssen nicht mehr handschriftlich aufgezeichnet, Kollektivverträge nicht mehr ausgedruckt werden. Ebenso sollen englischsprachige Bedienungsanleitungen erlaubt sein und generell die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Das berühmte Fliegengitter
Wolf erinnerte Schellhorn an dessen vielbeachtetes Social-Media-Wutvideo aus seiner Restaurantküche, in dem er die Behördenaufsicht scharf kritisierte. Auf die Frage, ob das "Fliegengitter"-Problem nun gelöst sei, antwortete er: "Nein, das habe ich heute nicht gelöst, weil das auch nicht Thema war."
Schellhorn räumt selbst ein, dass das Paket kein "großer Wurf" sei. "Ich hätte gesagt, das ist der erste Schritt." Die Ursachen für langsamere Reformen sieht er vor allem in der föderalen Struktur Österreichs. Es sei ein Land in dem "jeder für etwas zuständig ist, aber keiner für etwas verantwortlich" ist.
Schwacher Vertrauensindex – mit Erklärungen
Die APA weist Schellhorn im Vertrauensindex derzeit einen Wert von minus 20 zu – den schlechtesten unter den Neos-Politikern. Er führt das auf Wahrnehmung und vergangene Fehler zurück: "Ein Skandal ist ein Skandal. Ich habe auch Fehler gemacht, zum Beispiel das Zug-Thema." Zugleich betont er seine harte Arbeit, die über 300 Betriebsbesuche beinhaltet habe.
Unternehmensübergabe und politische Zukunft
Zum Vorwurf der FPÖ, er habe sein Unternehmen nicht vollständig übergeben, sagte Schellhorn: „Mein Sohn was Geschäftsführer, angestellter Geschäftsführer". Es liege nun alles in der gewerberechtlichen Geschäftsführung von Susi Schellhorn. Es sei also alles übergeben.
Auch davon, dass er nächstes Jahr noch Staatssekretär sein wird, zeigte sich Schellhorn überzeugt: "Ich werde so lange Staatssekretär sein, solange ich arbeiten darf und ich gehe davon aus, dass ich liefern werde."
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