Gastpatienten: Steiermark und Oberösterreich kurz vor Einigung

Die Steiermark und Oberösterreich haben sich auf einen ersten Vertragsentwurf für eine bundesländerübergreifende Spitalskooperation geeinigt. Vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen Gremien - bei der Oberösterreichischen Gesundheitsholding und der Gesundheitsplattform in der Steiermark - soll die Vereinbarung bereits mit 1. April in Kraft treten. Am LKH Bad Aussee wird unter anderem die Chirurgie geschlossen. Dafür fließen Gelder für mehr Personal ins Klinikum Bad Ischl.

Mit dem Vertragsentwurf betreten die beiden Bundesländer Neuland, lobten sowohl der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) als auch die oberösterreichische Amtskollegin und Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Streit über Gastpatientinnen und -patienten soll es mit der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit nicht mehr geben. "Zum ersten Mal wird eine strukturierte Versorgungszusammenarbeit zwischen zwei Bundesländern vertraglich geregelt, denn die Gesundheitsversorgung endet nicht an Landesgrenzen", so Kornhäusl.

Monitoring angekündigt

Man schaffe "Sicherheit für die chirurgischen, unfallchirurgischen und internistischen Patienten aus dem Bezirk Liezen, denn niemand darf als Gastpatient abgewiesen werden, und auch für die Bevölkerung in Oberösterreich, denn das Geld fließt auch in mehr Personal und soll damit die Auswirkungen auf die Wartezeiten dämpfen", wurden als Vorteile in einer gemeinsamen Aussendung genannt. Ein "permanentes Monitoring" wurde angekündigt. In den ersten sechs Monaten nach Start der Kooperation sollen monatliche Gespräche zwischen den beteiligten Institutionen stattfinden, danach zweimal jährlich. Sollten sich etwa Wartezeiten verändern oder die Nachfrage stark steigen, würden die Bundesländer unmittelbar gemeinsam über die Einleitung notwendiger Anpassungen beraten.

Seit Jahren hatte das Salzkammergut Klinikum stationäre Patientinnen und Patienten aus dem Bezirk Liezen behandelt - im Rahmen der österreichweit gültigen Gastpatientinnen- und Gastpatientenregelung. Da durch den Wegfall von Leistungen am Standort Bad Aussee weitere Verschiebungen in Richtung Bad Ischl zu erwarten seien, stellte die steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung die Anfrage zur zusätzlichen Übernahme von Leistungen an Oberösterreich. "Ich begrüße es, dass die Steiermark bei ihrer Vorgangsweise kooperativ auf das Land Oberösterreich zugegangen ist - diese kooperative Vorgangsweise und die Zahlungen des Gesundheitsfonds Steiermark ermöglichen es uns, das Salzkammergut Klinikum gezielt auch mit Personalressourcen zu verstärken", so Haberlander.

Detaillierte Vereinbarung für erbrachte Leistungen

In Bad Aussee wird es zukünftig noch das Angebot einer Akutgeriatrie und Remobilisation, eine Ambulanz für Innere Medizin und eine 24-Stunden Akutversorgung geben. Auch der Notarztstützpunkt in Bad Aussee bleibe erhalten, wurde betont. Die Vereinbarung regle detailliert, welche Leistungen erbracht werden und wie diese finanziell abgegolten werden. Grundlage der Abrechnung sind die tatsächlich erbrachten medizinischen Leistungen nach dem österreichweit einheitlichen Finanzierungssystem der Krankenanstalten. Die Steiermark beteiligt sich dafür an den entstehenden Kosten und stellt auch Mittel für zusätzlich notwendiges Personal zur Verfügung.

Bei einem Mediengespräch Dienstagnachmittag präzisierte Kornhäusl zusammen mit dem Vorstand der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) Gerhard Stark, FPÖ-Klubobmann Marco Triller und Gesundheitsfonds-Chef Michael Koren die Vertragsdetails: Pro Jahr wird der Gesundheitsfonds 550.000 Euro für zusätzlich in Ischl benötigte Beschäftigte - darunter Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal - an die Oberösterreicher zahlen. Diese werden damit um die fünf neue Jobs vergeben, um den prognostizierten Mehraufwand abzudecken. Wie schon bisher werden Gastpatientinnen und -patienten aus der Steiermark mitbetreut, doch ab einer bestimmten Anzahl wird die Steiermark die Leistungen übernehmen.

Bad Aussee hatte nur noch 490 Operationen pro Jahr

Koren schilderte, dass es konkret ab dem 52. Patienten im Bereich der Ortho-Traumatologie, ab dem 64. Patienten in der allgemeinen Chirurgie und ab dem 27. Patienten in der inneren Medizin zu Abgeltungen kommen wird. Die Prognose sieht vor, dass in Ischl pro Jahr in etwa zusätzliche 300 stationäre Patienten aus dem Bezirk Liezen aufgenommen sowie etwa 2.000 ambulant behandelt werden. Die Kosten dafür inklusive der jährlichen 550.000 Euro für Personal werden sich auf etwa 3,78 Mio. Euro belaufen. Im Gegenzug erspart sich die Steiermark etwa 4,1 Mio. Euro am Standort in Bad Aussee, löst aber auch das Problem des Personalmangels und kann eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung bieten, die in Bad Aussee nicht mehr aufrechtzuerhalten sei.

Schon bisher hat Ischl steirische Patientinnen und Patienten aufgenommen - 2024 waren es beispielsweise 280 in den Disziplinen Traumatologie, Orthopädie und innere Medizin, sagte Koren. Auf der allgemeinen Chirurgie des LKH Bad Aussee gab es indessen pro Jahr zuletzt noch gut 580 stationäre Aufnahmen und etwa 490 Operationen, so Stark. Das sei viel zu wenig, um dafür ein Dienstrad mit sechs bis acht operationstauglichen Fachärzten aufrechtzuerhalten.

Auch Verhandlungen mit Salzburg weit vorangeschritten

Kornhäusl betonte, dass der Vertrag konkret für Bewohner des Bezirks Liezen in Kooperation mit dem Krankenhaus in Bad Ischl abgeschlossen wurde. Die Chirurgie in Bad Aussee wird somit ab 1. April aufgelassen. Ein weiterer Vertrag mit dem Krankenhaus im Salzburger Schwarzach ist übrigens ebenfalls in Ausarbeitung und dürfte im Juni vorliegen. Diese werden wohl Geburten und ebenfalls allgemeine Chirurgie betreffen. Liezener Patienten der Disziplin Ortho-Traumatologie sollen in Zukunft vorrangig in Rottenmann versorgt werden, dort wird der Standort allerdings erst ausgebaut.

Kritik von SPÖ-Chef Max Lercher, wonach die FPÖ "Wählerbetrug" begangen habe, weil sie versprochen hatte, alle Spitalsstandorte zu erhalten, konterte Klubobmann Triller: "Der Standort bleibt ja erhalten. Also ist das kein Wortbruch. Es kommt eine Akutgeriatrie und Remobilisation, die als internistisches Department von Rottenmann betrieben wird. Das ist ja nicht nur ein Pflegeheim." Zudem bleibt eine Akutambulanz und der Notfallstützpunkt. "Der Bezirk ist damit richtig gut aufgestellt", so Triller.

Stark meinte, dass man beim Standort Bad Aussee nicht permanent so tun könne, als sei das eine große Klinik: "Letzte Nacht gab es zwei stationäre Patienten und dafür aber eine voll besetzte Abteilung." Durch Stillstand gehe ein Standort kaputt, nun sei Bewegung drinnen. Die tatsächlichen Patientenströme sollen vor allem im ersten Jahr genau beobachtet und Planungen auch gegebenenfalls überdacht werden, versicherten alle Beteiligten. Ausständig sei nun noch der Beschluss in den Gremien. In der Steiermark werde noch am Dienstag ein Umlaufbeschluss ausgeschickt, damit der Vertrag ab 1. April in Kraft treten könne.