Mikl-Leitner und Doskozil in Gastpatienten-Debatte: "Das wird für Wien nicht lustig werden"

Gesprächsbereitschaft wird zwar immer wieder signalisiert. Tatsächlich aber eskaliert der Konflikt um die Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland, die in Wien bei planbaren Eingriffen nicht mehr behandelt werden, von Tag zu Tag mehr. 

Zuletzt hat ein Mann aus dem Bezirk Mistelbach mithilfe der NÖ Landesregierung eine Klage gegen ein Wiener Ordensspital eingebracht, weil seine Operation gestrichen worden war (der KURIER berichtete). Im Gegenzug bezweifelte Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, dass es im Finanzausgleich tatsächlich 500 Millionen Euro aus NÖ für Gastpatienten gebe.

Im Palais NÖ mitten in Wien trafen sich in der Vorwoche die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), um im Gespräch mit dem KURIER ihre gemeinsame Linie im Konflikt um die Gastpatienten in Wien zu unterstreichen. 

Der Tenor dieses Treffens: Man will es sich nicht gefallen lassen, dass sich die Bundeshauptstadt im Spitalsbereich nicht an die Vereinbarung im Finanzausgleich hält.

Warten auf 2028?

Für die beiden Landeshauptleute ist klar: Das Abweisen von Patienten aus anderen Bundesländern müsse sofort ein Ende haben. In Wien gibt es aber noch keine Bereitschaft dazu. Stadtrat Peter Hacker hatte zuletzt in einem Interview sogar darauf verwiesen, dass man auf den neuen Finanzausgleich im Jahr 2028 warten müsse.

Johanna Mikl-Leitner dazu: „Die Frage der Gastpatienten sollte so rasch als möglich gelöst werden. Das liegt aber ganz allein an der Bundeshauptstadt Wien. Ich erwarte mir, dass man sich an Verträge, die keine drei Jahre alt sind, auch hält. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness für die niederösterreichischen Landsleute.“

Grundsätzlich glaube sie daran, dass eine Lösung gefunden werden kann. Aber: „Entweder kommt es durch Gespräche zu einer Lösung oder durch eine Entscheidung eines unabhängigen Gerichts.“

Weniger Geld für Wien?

Hans Peter Doskozil will das ganz pragmatisch sehen: „Es gibt Verträge, es gibt Vereinbarungen, und daran hat sich Wien auch zu halten. Es kann nicht sein, dass man sich zurückzieht, wenn man glaubt, man ist benachteiligt.“ 

Er verweist auch darauf, dass Wien bei den letzten Verhandlungen zum Finanzausgleich im Jahr 2023 dagegen war, „dass über die Gastpatienten geredet wird“. Vielleicht mit dem Kalkül, dass man sich das dann bilateral ausmachen wird. Doskozil: „Da haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht, es gibt keine bilateralen Arrangements.“

Peter Hacker habe schon recht, dass im Zuge des nächsten Finanzausgleichs intensiv über die Gastpatienten diskutiert werde. „Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dann 2028 Geld nach Wien wandert. Meiner Meinung nach wird mehr Geld in die Länder wandern, um dort die Versorgung aufrechtzuerhalten.“

Wartezeit von 9 Monaten

„Das machen wir, weil wir in Wien Wartezeiten von bis zu neun Monaten haben, weil wir in Graz Wartezeiten von bis zu neun Monaten haben. Das zieht sich über die vergangenen Jahre so dahin. Gerade diese zwei Bundesländer regen sich jetzt am meisten über die Schaffung der Herzchirurgie auf und sind nicht in der Lage, die Wartezeiten abzubauen.“

Bei einer Herzoperation gehe es um lebensentscheidende Dinge. Dem Patienten zu sagen, er müsse jetzt neun Monate warten, das sei für ihn nicht tragbar, so Doskozil „Das ist der Grund, warum wir diese Abteilung ins Leben gerufen haben und noch im März mit dem Vollbetrieb beginnen werden.“

Wobei Johanna Mikl-Leitner auch klarstellt, dass die Bundesländer außerhalb von Wien nie eine hundertprozentige Eigenversorgung anbieten werden können. Wien habe deswegen auch für eine überregionale Versorgung eine Verantwortung. „Das ist im Finanzausgleich abgebildet, deswegen bekommt Wien auch generell mehr Geld aus den Ertragsanteilen. Da lassen wir es nicht durchgehen, dass etwa Leistungen des AKH als hundertprozentige Leistungen von Wien dargestellt werden. Da gibt es Mittel seitens des Bundes, weil hier ein überregionaler Versorgungsauftrag da ist für ganz Österreich.“

Kritik an der ÖGK

Benachteiligt fühlen sich die beiden Bundesländer übrigens auch beim neuen Kassenstellenplan der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Diese vergibt 255 neue Kassenstellen für Wien, aber nur 155 für den Rest von Österreich. Johanna Mikl-Leitner: „Wir wissen aber, dass die Anzahl der Ärzte begrenzt ist und wir so keine Ärzte in den ländlichen Bereich bekommen. Das ist nicht akzeptabel, das werden wir auch nicht hinnehmen.“ 

Sie lasse sich den ländlichen Raum nicht ausräumen. Es seien noch immer etliche Kassenstellen in NÖ nicht besetzt. In Wien würden 20 Prozent der Bevölkerung wohnen, „die bekommen aber 60 Prozent der Kassenstellen“.

Zentrale Regelung?

Bleibt die Frage, ob alles besser wäre, wenn das gesamte Gesundheitssystem künftig zentral vom Bund aus gesteuert werden sollte. Hans Peter Doskozil ist da strikt dagegen: „Ich kann das nur aus burgenländischer Sicht beurteilen. Ich bin ein strikter Gegner einer Zentralisierung des Gesundheitswesens, weil ich weiß, was passiert, wenn der Bund verteilen würde. Dann wird nach der Bevölkerungsanzahl skaliert, und dann werden einige Spitäler – auch in Niederösterreich – geschlossen werden. Das nehme ich nicht hin. Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten und Kompetenzen für die Bevölkerung zu übernehmen.“ 

Und: „Wenn wir das weiterspinnen: Jetzt bin ich bei der Gesundheit, dann bin ich bei der Bildung – alles wird zentriert in Richtung Wien. Da müssten wir uns als Bundesländer dann hinterfragen, wozu wir noch verantwortlich sind.