Gastpatienten-Streit: Patienten aus NÖ "bekommen die Tür zugeschlagen"

Jeder und jede Fünfte, die sich in Wiener Spitälern behandeln lassen, wohnen nicht in Wien. Das führt zum aktuellen Bundesländerstreit - das Land Niederösterreich kündigte eine Klage gegen die Bundeshauptstadt an. Zahlreiche Betroffene hätten sich beim niederösterreichischen Patientenanwalt gemeldet.

Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner begründete am Freitagabend in der ZIB 2 die Klage damit, dass im Finanzausgleich die Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten zwischen den Bundesländern geregelt sei. Im letzten Finanzausgleich stehe „ganz klar drinnen“, dass Niederösterreich „auf 500 Millionen Euro verzichtet“ für die Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig habe dieses „Paktum zum Finanzausgleich unterschrieben“, betonte Zauner.

Wien macht mit "gelebter Praxis" Schluss

Als Beispiel nannte Zauner eine Frau aus Niederösterreich, die jahrzehntelang in Wien gearbeitet habe und einen Operationstermin in einem Wiener Spital zugesagt bekommen hätte. Später habe das Spital ihr jedoch mitgeteilt, sie könne nicht mehr behandelt werden, „weil der Herr Hacker (Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Anm.) sagt, wir behandeln nur die Wienerinnen und Wiener, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aber nicht“, so Zauner. 

Zur Frage von Moderator Martin Thür, warum benötigte Behandlungen nicht in Niederösterreich erfolgen, verwies Zauner auf die freie Arztwahl. Ein Patient habe sich eben für einen Arzt entschieden, der in einem Wiener Spital operiere. Gastpatienten zwischen Bundesländern seien „seit Jahrzehnten gelebte Praxis“ in Österreich; Wien mache damit nun aber Schluss.

Zauner verwies zudem auf wirtschaftliche Verflechtungen: „Ein Viertel der Beschäftigten in Wien“ komme aus Niederösterreich, „nämlich 200.000“, sagte er. Wien kassiere dafür „über 200 Millionen Euro Kommunalsteuer“, während Städte, Gemeinden und das Land Niederösterreich Leistungen wie Kindergarten, Schule, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur bereitstellten, so Zauner.

Krebspatient habe "auf einmal die Tür zugeschlagen bekommen"

Auch verwies Zauner auf das Wiener AKH und auf Leistungen, die es eben „nur im AKH in Wien gibt“; deshalb zahle „das ja auch der Bund“ und „alle Bundesländer“ mit. Moderator Thür hielt dem entgegen, dass es hierbei um „planbare OPs“ gehe, etwa Hüftoperationen. Zauner entgegnete, vor Weihnachten sei ein Fall bekannt geworden, in dem ein Patient, der jahrelang im AKH wegen einer Krebserkrankung behandelt worden sei, dort „auf einmal die Tür zugeschlagen bekommen“ habe - und nannte die Politik von Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker als Grund.

Zum Gesundheitsplan in Niederösterreich sagte Zauner, „80 Prozent“ der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden ihn befürworten, er sei von „50 renommierten Fachleuten“ erarbeitet und im niederösterreichischen Landtag von Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokratie und NEOS beschlossen worden. Es gebe regional Sorgen, diese nehme er ernst, zugleich sei die Reform notwendig, um die Struktur langfristig aufrechtzuerhalten, sagte Zauner.

Zur Finanzierung verwies Moderator Thür auf die Darstellung Wiens, wonach „ein Minus von über 600 Millionen Euro“ bleibe. Zauner hielt entgegen, die Regelung sei im Finanzausgleich festgelegt, und Wien hätte damals „sagen müssen, nein, es geht nicht“, wenn die Kosten für die Stadt nicht tragbar seien. Er verwies zudem darauf, dass der Finanzausgleich „ein komplexes Konstrukt“ sei und stellte beispielhaft die Frage: „Warum zahlen acht Bundesländer mit bei 50 Prozent der Kosten für die Wiener U-Bahn?“ 

Abschließend sagte Zauner, falls Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker Geld suche, könne er Niederösterreichs "strenges Sozialmodell“ übernehmen; „im Schlag“ hätte Hacker „300 Millionen Euro mehr im Jahr in der Kasse“, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer.