Streit um Gastpatienten: 10.000 haben ÖVP-Petition unterschrieben

Bereits mehr als 10.000 Menschen haben laut ÖVP-Angaben innerhalb einer Woche die landesweite Online-Petition "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" unterzeichnet. 

Damit wolle man ein klares Zeichen für einen "gerechten und verlässlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung" für niederösterreichische Patienten setzen, hieß es seitens der Volkspartei Niederösterreich am Freitag.

Landesgeschäftsführer Matthias Zauner spricht von einem "kraftvollen Signal für Gerechtigkeit". Es sei für viele nicht nachvollziehbar, dass der Wohnsitz darüber entscheiden könne, wie rasch man einen Operationstermin bekomme. "Krankheit kennt keine Landesgrenzen", so Zauner.

Die Unterschriftenaktion richte sich ausdrücklich an Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), so die Landes-ÖVP. Man fordere die Einhaltung bestehender Vereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleichs und eine Gleichbehandlung niederösterreichischer Patienten in Wiener Spitälern. 

Niederösterreich verzichte jährlich auf rund 500 Millionen Euro für die Behandlung von Gastpatienten, argumentiert die Volkspartei.

Klage eingebracht

Wie berichtet, ist der Streit um die Gastpatienten zwischen den beiden Bundesländern mittlerweile völlig eskaliert. Ein Mann aus Mistelbach im Weinviertel, der in einem Spital in Wien-Hietzing von der Warteliste genommen worden war, weil er Niederösterreicher ist, hatte eine Klage eingebracht. Die Landesregierung unterstützt ihn dabei.

Hacker merkte auf KURIER-Anfrage an, dass es in Niederösterreich "offensichtlich ein Problem mit der Patientensteuerung" gebe, wenn der Mann darauf angewiesen war, in Wien behandelt zu werden und erst jetzt einen Termin in Tulln bekommen hat, wie aus der Berichterstattung zum Fall hervorgeht. 

"Jetzt das Problem mit der Versorgung Wien aufzubürden, ist kühn", so der SPÖ-Politike in Richtung der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.