"Herzlos-Hacker": Gastpatienten-Streit zwischen NÖ und Wien eskaliert

Am vergangenen Mittwoch saßen sie wieder einmal zusammen: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Niederösterreichs ÖVP-Landesrat Anton Kasser. 

Und wieder einmal ging es um ein Thema, das mittlerweile weit mehr ist als ein politisches Geplänkel. Der Streit um die Versorgung von Gastpatienten führt inzwischen zu schweren Verstimmungen zwischen den beiden Bundesländern.

Wie berichtet, argumentiert Wien damit, dass diese „Gastpatienten“ zu hohen Mehrkosten führen, die durch bestehende Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich nicht gedeckt seien.

"Fiebriger Stadtrat"

Während das Gespräch am Mittwoch teils recht hitzig verlaufen sein soll und man einer Lösung in der Causa nicht näher gekommen sei, legte der niederösterreichische Landtag in St. Pölten am Donnerstag noch einmal nach. 

Von allen Parteien wurde eine Resolution verabschiedet, die unter anderem diesen Punkt beinhaltet: Die Stadt Wien soll die im Finanzausgleich 2024–2028 paktierten Regelungen für Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern einhalten. Im Jahr 2024 wurden etwa 68.000 Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt behandelt.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner bezeichnete den Wiener Gesundheitsstadtrat als „Herzlos-Hacker“ - allerdings im Zusammenhang mit dem Fall eines Krebspatienten, der sich dann anders als geschildert herausstellen sollte. 

Ordnungsruf für ÖVP-Geschäftsführer

Zauner nannte außerdem Beispiele, in denen Patienten aus Niederösterreich in Wien nicht behandelt worden seien; auch von „künstlich verlängerten Wartezeiten“ war mehrfach die Rede. Für den Sager, „dass der Stadtrat offensichtlich fiebrig ist und dafür nicht die richtige Behandlung bekommt“, kassierte der Parteimanager schließlich jedoch einen Ordnungsruf.

Seitens der Volkspartei betonte man im Zuge der Sitzung mehrfach, dass man nicht nur im Rahmen des Finanzausgleichs rund 500 Millionen Euro dafür bezahle, dass Niederösterreicher in Wiener Spitälern behandelt werden. Zudem würden mehr als 200.000 Niederösterreicher, die täglich in die Bundeshauptstadt pendeln, etwa durch die Kommunalsteuer erhebliche Einnahmen für Wiens Stadtkasse bringen.

"ÖVP betreibt Wien-Bashing"

Die SPÖ, die der Resolution zustimmte, kritisierte jedoch, dass die Volkspartei zu wenig lösungsorientiert agiere. „Die ÖVP betreibt Wien-Bashing“, sagte Abgeordnete Karin Scheele.

Immer wieder ertönte auch der Ruf nach der Schaffung einer Gesundheitsregion Ost, etwa von Silvia Moser (Grüne) oder auch Edith Kollermann (Neos), die die Gastpatienten-Debatte als „gesundheitspolitisches Schrebergarten-Denken“ bezeichnete. Richard Punz von der FPÖ nannte das Vorgehen Wiens „anstandslos und verfassungswidrig“. 

Wie berichtet, überlegt das Land Niederösterreich, gegen Wien rechtlich vorzugehen.