Politstreit um Gastpatienten in Wien: ÖVP NÖ gießt Öl ins Feuer

Sie gehören zu den heißen Kartoffeln in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte: die Gastpatientinnen und Gastpatienten aus den Bundesländern in der Bundeshauptstadt Wien. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hatte im September in der Debatte um die Gastpatienten aus der Ostregion in Wien eine härtere Gangart eingeschlagen: 610 Millionen Euro müsse Wien nach Abzug der Finanzausgleichsmittel selbst finanzieren.

Unterlegt hat er das mit zwei weiteren Zahlen: 40 Prozent aller Gastpatienten würden in Wien behandelt werden, nur acht Prozent aller Gastpatienten in Österreich seien hingegen Wiener und werden also in einem Spital außerhalb der Hauptstadt behandelt.

NÖ baut weiter Druck auf

Seither wird in dieser Frage auf politischer Ebene um Lösungen gerungen. Vor allem aus Niederösterreich gibt es starken Druck, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat in dieser Frage zuletzt sogar einen Rechtsanwalt beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten „bis hin zu einer Klage“ zu prüfen. Und das zu einer Zeit, wo zwischen dem Wiener SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Hacker und ÖVP-NÖ-Spitalslandesrat Anton Kasser intensive Verhandlungen laufen.

Die ÖVP NÖ gießt nun neuerlich Öl ins schon längst lodernde Feuer. Mit Bezug auf einen niederösterreichischen Krebspatienten aus dem Wiener Umland, der laut einem Bericht der Kronenzeitung nach „jahrelanger und guter Versorgung im Wiener AKH“ sich nun für Nachbehandlungen seiner Operationen ein Spital in Niederösterreich suchen müsse.

Kritik an Hacker

Matthias Zauner, ÖVP-NÖ-Geschäftsführer, schießt während der laufenden Verhandlungen nun scharf in Richtung Hacker: „Wenn ein Krebskranker im Wiener AKH nach jahrelanger Behandlung plötzlich abgewiesen wird, nur weil er in Niederösterreich wohnt, zeigt das Hackers Herzlosigkeit.“ 

Hacker knalle vor Weihnachten ausgerechnet einem niederösterreichischen Krebspatienten die Türe vor der Nase zu, fügt Zauner an und sagt: „Dass Peter Hacker den Spardruck der maroden Wiener Stadtfinanzen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abwälzen will, ist skandalös.“ 

Unterstützung erhält Zauner in dieser Frage von der FPÖ NÖ. Die Vorgangsweise Wiens sei „rechts- und verfassungswidrig“, sagt FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz.

SPÖ-Stadtrat Peter Hacker will sich auf diese Diskussion vorerst nicht einlassen. Ein Sprecher verweist auf die – eingangs erwähnten – Zahlen und betont, dass man den aufgekommenen Fall im AKH überprüfen wolle. Deshalb werde man sich erst am Mittwoch dazu äußern, sagte der Sprecher Hackers.

Im AKH hat man mittlerweile auf den Fall reagiert. Von dort heißt es, dass dem Patienten nach abgeschlossener Strahlen- und Chemotherapie empfohlen worden, seine weitere Therapie wohnortnahe durchführen zu lassen. 

Viele Patienten würden das schätzen, die laufenden Infusionen näher zu Hause durchführen lassen zu können und nur für die dreimonatigen Verlaufskontrollen nach Wien zu kommen. 

Dabei habe es sich um eine Empfehlung gehandelt. Da nun bekannt sei, dass der Patient andere Wünsche habe, könne dieser "seine Therapie auch im AKH Wien fortsetzen", versicherte eine Sprecherin. 

Betont wird darüber hinaus, dass im Wiener Gesundheitsverbund inklusive dem AKH Wien alle Patientinnen behandelt werden, die akut medizinische Hilfe benötigen – unabhängig vom Wohnort: "Der Wohnort der Patientinnen und Patienten ist in der Akutversorgung selbstverständlich kein relevanter Aspekt."